 Dietmar Bartsch: Unternehmerparteien für Unternehmen
Geschrieben am 14-10-2009 |
Berlin (ots) - Zu den ersten Ergebnissen der schwarz-gelben
Koalitionsrunden erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE
LINKE, Dietmar Bartsch:
Den ersten Liebesschwüren zwischen Union und FDP folgt die erste
voreheliche Ernüchterung. "Völlig unerwartet" trifft die
schwarz-gelben Verhandlungsgruppen die Tiefe des Haushaltslochs. Nach
vier Jahren Regentschaft so erstaunt über die Kassenlage zu sein, wie
die Union, ist schon eine Leistung.
Schnell sind sich die kommenden Koalitionäre einig, woher das Geld
kommen soll: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Renterinnen und
Rentner, Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen, Berufspendler
und prekär Beschäftigte - kurz: die übergroße Mehrheit der
Bevölkerung soll die Zeche zahlen für die Kosten der Krise, die
andere verursacht haben. Beschneidung von Arbeitnehmerrechten,
Beitragssatzerhöhungen und PKW-Maut - dazu der geplante Ausstieg vom
Ausstieg aus der Atomenergie: Hier machen Unternehmerparteien Politik
für Unternehmen.
Die Brosamen "Erhöhung des Schonvermögens" und "Erhöhung der
Zuverdienstgrenze" bei Hartz IV-Empfängern gelten maximal als
Tippelschritt in eine richtige Richtung, können aber den geplanten
Abbruch an den sozialen Sicherungssystem nicht verdecken.
DIE LINKE hat mit dem 10-Punkte-Sofortprogramm ihre Schritte zur
Erfüllung ihrer Wahlversprechen vorgelegt: Gesetzlicher Mindestlohn,
Weg mit Harz IV und Stärkung von Arbeitnehmerrechten und
Kündigungsschutz. So geht sozial auch nach der Wahl.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24 009 543
Fax: 030 / 24 009 220
Funk: 0151/17161622
www.die-linke.de
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