 WAZ: Das Dilemma der FDP - Leitmotiv gesucht - Leitartikel von Miguel Sanches
Geschrieben am 14-10-2009 |
Essen (ots) - Bislang haben Union und FDP in ihren Verhandlungen
noch nicht ihr Leitmotiv gefunden. Innovativ wäre das Stufenmodell im
Steuerrecht, für das die Liberalen kämpfen. Für den Parforceritt
einer Strukturreform könnte sich die FDP feiern lassen und vergessen
machen, dass sie mal mehr wollte: eine große Entlastung.
Die Beschlüsse entfalten zunächst eine Signalwirkung, die Liberale
eher in Verlegenheit bringt. Erstens gibt es keine großen Spielräume
für Steuersenkungen. "Weiter so" lautet, zweitens, auch die Devise in
der Sozialpolitik. Die Erhöhung des Schonvermögens ist ein Beispiel
dafür, dass die Partner nicht radikal umsteuern wollen.
Ehrgeizig ist an den Koalitionären die Zeitplanung. Der Weg ist
schon das Ziel. Das wäre der Kanzlerin recht, den Liberalen sollte es
zu wenig sein. Das führt zur nächsten Variante: Die Chefs treffen
unter Entscheidungs- und Zeitdruck sachfremde Entscheidungen. Das
wäre nicht das erste Mal, dass Generalisten pfuschen. Schließlich
gibt es auch noch die Möglichkeit, dass die FDP sich herausnimmt, zu
differenzieren. Dann würden die Gespräche Zeit und Nerven kosten; und
die Partner zwingen, sich ehrlich zu machen. Schön wär's.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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