"Panorama": Hamburger Verfassungsschützer warnt vor iranischem Geheimdienst

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 15.10.2009 06:00
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Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamtes für
Verfassungsschutz, Manfred Murck, warnt im ARD-Magazin "Panorama"
(Donnerstag, 15. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste) davor, dass der
iranische Geheimdienst in Deutschland, insbesondere in Hamburg,
Regimegegner einschüchtert und bedroht. "Wir wissen, dass der
iranische Dienst bei Demonstrationen Leute mitlaufen lässt", sagte
Murck. Der Verfassungsschützer bestätigte "Panorama"-Recherchen,
wonach der iranische Geheimdienst versucht, bei Protestaktionen gegen
die Regierung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad einzelne
Demonstranten zu identifizieren. "Wir haben Belege dafür, dass
videografiert wird, dass er Leute gezielt ausfindig machen will."

Organisatoren der Proteste in Deutschland gegen die mutmaßlich
gefälschte Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad berichten in
"Panorama" von Drohanrufen und Repressalien gegen
Demonstrationsteilnehmer und ihre Familienangehörigen im Iran.
Der Hamburger Verfassungsschützer bestätigt, dass der iranische
Geheimdienst mit diesen Methoden gegen in Deutschland lebende
Regimekritiker vorgeht. Bei Heimreisen in den Iran habe der
Geheimdienst die Gelegenheit, "massiv gegen Menschen vorzugehen".

Darüber hinaus versucht das iranische Regime offenbar, auch auf
die Bundesregierung direkt Druck auszuüben. Auf Anfrage von
"Panorama" bestätigt das Auswärtige Amt schriftlich eine "wiederholte
Forderung der iranischen Regierung, die unabhängige Meinungsäußerung
von in Deutschland lebenden Iranern einzuschränken."

Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar,
weist diese Darstellung des Auswärtigen Amtes kategorisch zurück:
"Kein Brief und keine mündliche Mitteilung ist von uns dazu ergangen.
Über die Proteste sind eine Menge Lügen in den Nachrichten verbreitet
worden."

Darüber hinaus versucht der iranische Geheimdienst nach Angaben
des Verfassungsschutzes in Hamburg schon seit längerem,
Kontaktpersonen in Deutschland anzuwerben. In "Panorama" offenbart
sich ein in Berlin lebender Mann iranischer Herkunft, Rahim
Torkashvand, der vom iranischen Geheimdienst zur Zusammenarbeit
gezwungen worden war. Bei einer Reise in den Iran im Jahr 2004 sei er
festgenommen und nach einer Woche Haft nur unter der Bedingung
freigelassen worden, als Spitzel für den Geheimdienst zu arbeiten und
Oppositionelle in Deutschland auszuforschen. "Nur aus Angst habe ich
zugesagt. Ich wollte frei werden und wieder zurück nach Deutschland
kommen", sagte Torkashvand, der nach seiner Rückkehr in Deutschland
zur Polizei ging. Daraufhin wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet, in dem er offenbar umfassend Auskunft und damit Anlass
zu weiteren Ermittlungen gab. Die Bundesanwaltschaft bestätigte
"Panorama", "dass Ermittlungen zu Aktivitäten iranischer
Nachrichtendienstmitarbeiter durch einen Informanten ausgelöst
wurden, der sich Ende 2004 an die Polizeibehörden gewandt hatte." Im
Mai 2005 sei das Verfahren gegen Torkashvand eingestellt worden.

Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar,
wies den Vorwurf zurück, der iranische Nachrichtendienst heuere auf
diese Weise Informanten an. "Unser Geheimdienst hat Techniken, mit
denen er herausfinden kann, was an jedem beliebigen Ort der Welt
passiert. Daher haben wir keinen Bedarf, solche Leute zu
rekrutieren", erklärte Sheick Attar im Interview mit "Panorama".

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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