BUND: Schwarz-Gelb riskiert Rückschlag bei Erneuerbaren Energien. Rückwärtsgewandte Atompolitik gefährdet Bevölkerung und schadet dem Standort Deutschland

Berlin (ots) - "Auch wenn die neue Koalition klare Festlegungen
vermeiden will: Schwarz-Gelb setzt auf die völlige Freigabe der
AKW-Laufzeiten und damit auf den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Damit
nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel zusätzliche Gefahren für die
Bevölkerung in Kauf und gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren
Energien." So bewertete Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Stand der
Koalitionsverhandlungen in der Energie- und Atompolitik. "Das Angebot
der Energiekonzerne, Zusatzgewinne aus längeren AKW-Laufzeiten in
Erneuerbare Energien zu investieren, ist ein Danaergeschenk. Wer
Atomgewinne für den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzweigen will,
lenkt nur von den Risiken und Nachteilen der Atomenergienutzung ab",
sagte Weiger in einer Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen, die
der BUND zusammen mit dem Energieexperten Professor Uwe Leprich vom
Saarbrücker Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) zog. Sollten
die Erneuerbaren Energien durch die neue Koalition benachteiligt
werden, gefährde dies auch eine große Zahl künftiger Arbeitsplätze.
Derzeit arbeiteten bereits allein in Deutschland 280000 Menschen in
diesem Bereich.

Leprich wies die These von Union und FDP, die Atomkraft sei als
"Brückentechnologie" unverzichtbar, zurück. Laufzeitverlängerungen
für die deutschen Atommeiler würden die Erneuerbaren Energien
behindern. Auch das Argument der Energiekonzerne, eine
grundlastbasierte Stromerzeugung sei nur mit Atom- und
Kohlekraftwerken möglich, sei unhaltbar. Leprich forderte verstärkte
Investitionsanreize zum Bau klimaschonender Kraft-Wärme-gekoppelter
Energieanlagen und zur besseren Integration Erneuerbarer Energien in
die Stromnetze. Außerdem müssten die monopolartigen Strukturen im
Energiesektor aufgelöst und die Netze unabhängig von den
Energieerzeugern bewirtschaftet werden. Bei geeigneten politischen
Rahmenbedingungen ließe sich der Anteil der Erneuerbaren Energien an
der Stromproduktion von derzeit 15 Prozent auf mindestens 40 Prozent
im Jahr 2020 steigern. Diese Entwicklung werde zwangläufig von der
zentralistischen Struktur der Großkraftwerke wegführen.

"Langfristig können wir unseren Strom zu 100 Prozent aus
Erneuerbaren Energien gewinnen. 2050 benötigen wir kein einziges
Atom- und Kohlekraftwerk mehr, höchstens noch ein paar
Gaskraftwerke", sagte Leprich. Unverzichtbar sei auch die
Vorrangregelung zur Einspeisung Erneuerbarer Energien in die Netze.
Immer mehr Länder auf der Welt würden die deutsche Einspeiseregelung
kopieren, um ihre nationalen Klimaschutzziele überhaupt erreichen zu
können.

Statt Laufzeitverlängerungen für alte und abgeschriebene
Atommeiler zu beschließen forderte der BUND die Streichung indirekter
Atomkraftsubventionen wie den Verzicht auf Nachrüstungen, das Fehlen
einer Brennelementesteuer und unzureichende Haftpflichtversicherungen
gegen Störfälle. Der Umweltverband sprach sich außerdem für die
Aufgabe der Endlagerbaustelle in Gorleben aus und forderte eine
ergebnisoffene Suche nach einem neuen Standort im gesamten
Bundesgebiet.

Unabdingbar für die Energiewende sei auch die Senkung des Energie-
und Stromverbrauchs. Eine der ersten Aufgaben der neuen Koalition
müsse deshalb die Wiedervorlage des in der letzten Legislaturperiode
gescheiterten Energieeffizienzgesetzes inklusive der Einrichtung
eines Energieeffizienzfonds in einem Umfang von etwa zwei Milliarden
Euro pro Jahr sein. Mithilfe dieses Fonds müsse die Verbreitung
sparsamer Elektrogeräte und effizienter Gebäudetechnik beschleunigt
werden. Große Reserven zur Energieeinsparung ließen sich zudem mit
höheren Energiestandards bei Neubauten und schnelleren Sanierungen im
Gebäudebestand mobilisieren.

Originaltext: BUND
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