Paritätischer: Hartz IV-Reform darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von
FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als
ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei
darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein
bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der
verfassungsgerichtlich angemahnten Strukturreform im SGB II.

"Die Anhebung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen sind
gerade in der aktuellen Krise ein wichtiges Signal im Zeichen der
sozialen Gerechtigkeit. Es wird Zeit, dass die Missstände bei Hartz
IV nach Jahren der politischen Ignoranz endlich auf die Agenda
genommen und beseitigt werden", so Heidi Merk, Vorsitzende des
Paritätischen. Es dürfe jedoch auf keinen Fall bei diesen
Einzelmaßnahmen bleiben. "Die sieben Millionen Menschen, die bereits
im Hartz IV-Bezug sind, haben von den Neuregelungen nichts. Es wäre
unverantwortlich, wenn die Koalitionäre jetzt auf halbem Weg stehen
blieben", mahnt Verbandsvorsitzende Merk.

"Wer die ungerechten Härten von Hartz IV ernsthaft abmildern will,
muss dafür sorgen, dass die ALG II-Regelsätze endlich auf ein Niveau
angehoben werden, das vor Armut schützt", fordert Merk. Nach
Berechnungen des Verbandes sind insbesondere die geltenden
Kinderregelsätze nicht bedarfsdeckend. Je nach Altersgruppe müssten
sie um bis zu 32 Prozent auf Beträge zwischen 276 und 358 Euro
angehoben werden, um gesellschaftliche Teilhabe wenigstens auf
bescheidenstem Niveau gewährleisten zu können.

"Die neue Koalition tut sich keinen Gefallen, eine grundlegende
Reform von Hartz IV auf die lange Bank zu schieben", warnt die
Verbandsvorsitzende. "Die Frage der Kinderregelsätze wird nächste
Woche vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt, die
Verfassungswidrigkeit der bestehenden Verwaltungsstrukturen im SGB II
wurde bereits höchstrichterlich festgestellt. Es wäre ein
beschämender Start in die kommende Legislatur, wenn Richter die
Politiker einmal mehr an ihre Verantwortung für die Menschen in
unserem Land erinnern müssten", so Merk.

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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