stern.de: FDP-Vorstand Chatzimarkakis beschwört "gelb-grünes Lebensgefühl" - "Jamaika ist die Zukunft"

Hamburg (ots) - Nach den skeptischen Reaktionen der Grünen-Spitze
auf die geplante Jamaika-Koalition im Saarland beschwört der dortige
FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis die künftige Zusammenarbeit.
In einem Positionspapier mit dem Titel "Auf nach Jamaika", das
stern.de vorliegt, schreibt er über die "Vision des Projekts":
"Während die Christdemokraten als 'alte' Volkspartei eher daran
interessiert sind, möglichst den Status Quo in Deutschland zu
erhalten, ist es gerade die Aufgabe des 'gelb-grünen'-Kernes, die
wesentlichen Impulse für wirkliche Reformen und die Sicherung unserer
Zukunft zu geben." Es gäbe längst ein "gelb-grünes Lebensgefühl", das
sich auf dem Interesse an modernem Liberalismus und nachhaltigem
Wirtschaften gründe.

In der "Jamaika-Gesellschaft", die Chatzimarkakis, der auch
Vorstandsmitglied der Bundes-FDP ist, beschwört, gäbe es eine ganze
Reihe von Themen, mit denen sich die Koalitionspartner profilieren
könnten: Bildung, Gesundheit, Umweltökonomie und Datenschutz. Vor
allem in der Gesundheitspolitik sieht Chatzimarkakis eine
Perspektive: "Wir könnten die sozialste aller Fragen nachhaltig und
liberal gleichzeitig lösen: Gesundheit, sowohl körperliche als auch
geistige in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen und
so nicht nur Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch die Menschen
durch gesteigertes Wohlbefinden zufriedener zu machen. Sozialer
geht's nicht!"

Zu den bisherigen Animositäten zwischen Grünen und FDP schreibt
Chatzimarkakis in dem Papier, dass die "politischen Grabenkämpfe von
gestern" überwunden werden müssten, um das "alte und neue Bürgertum
wieder zu vereinen". Deswegen sei die Koalitionsentscheidung im
Saarland richtungsweisend. "Es mag sein, dass die Bundes-Grünen mit
Jamaika hadern. Den Saar-Grünen kann man für ihren Mut nur
gratulieren! Für sie ging es um die Frage, ob sie als grüner,
farbenfroher Klecks in einem rot-knallrotem Einerlei untergehen
wollen oder als aktiver Partner die visionäre Zukunftswerkstatt
'Jamaika' gestalten wollen." Hätten sich die Grünen anders, also für
rot-rot-grün, entschieden, hätte dies zu einer "Verunsicherung des
grünen Bürgertums und damit zum Ende des Grünen Projekts überhaupt"
geführt.

Jorgo Chatzimarkakis sitzt für die FDP im Brüsseler
Europaparlament. Bereits im September 2007 plädierte Chatzimarkakis
im stern für eine Fusion von FDP und Grünen, die damals empört von
beiden Parteien zurückgewiesen wurde. Chatzimarkakis lebte zeitweise,
als der aktuelle Grünen-Chef Cem Özdemir noch Europaabgeordneter war,
mit diesem in einer Wohngemeinschaft. Die Entscheidung der
saarländischen Grünen für Jamaika ist in der Bundesspitze der Partei
auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zuletzt hatte sich Fraktionschef
Jürgen Trittin im stern kritisch geäußert.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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