 Neue Westfälische: Schwarz-gelbe Koalition Sozialdemokratin Merkel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 15-10-2009 |
Bielefeld (ots) - Dass die schwarzgelbe Koalition als erstes die
Lage von Hartz-IV-Empfängern verbessert, kommt für viele unerwartet.
Vor allem für die Sozialdemokraten. Schließlich sollte nach deren
Wahlkampfparolen Schwarz-Gelb den sozialen Kahlschlag in Deutschland
einleiten. Doch davon ist derzeit nichts zu spüren. Im Gegenteil. Die
CDU-Kanzlerin Angela Merkel empfiehlt sich als bessere
Sozialdemokratin.
Die Erhöhung des Schonvermögens, die Unantastbarkeit des
Wohneigentums und der bessere Zuverdienst: Es stellt sich bei diesem
Dreiklang die Frage, warum er nicht von den Genossen in der Großen
Koalition durchgekämpft wurde.
Die Erhöhung des Schonvermögens betrifft zwar gar nicht so viele
Langzeitarbeitslose und kann auch als Symbolpolitik abgetan werden.
Aber Symbole sind in der Politik wichtig. Schwarz-Gelb signalisiert
so der Mittelschicht, dass sie im Fall der Arbeitslosigkeit nicht
völlig ins Bodenlose fällt. Das ist nicht unerheblich für jene, die
von Absturzängsten geplagt werden.
Für die Regierungspartei SPD war es einst ein unglaublich schwieriger
Kraftakt, Hartz IV durchzusetzen. Die Ängste der eigenen Stammwähler
spielten 2003 keine Rolle. Man wollte und musste das Land
modernisieren. Koste es, was es wolle.
Eine Angela Merkel würde angesichts solch reformerischen Eifers
heutzutage nur milde den Kopf schütteln. Ähnlich wie andere
konservative Parteien in Europa - etwa in Frankreich oder in
Großbritannien - besetzt auch die Union zunehmend die Mitte, sogar in
der Sozialpolitik. Damit graben aber die Konservativen, und auch
diese Entwicklung ist in vielen anderen Ländern zu beobachten, den
Sozialdemokraten das Wasser ab.
Für die SPD bedeutet das, dass sie sich ganz neu erfinden muss. Ein
bloßes Wiederkäuen alter Konfrontationen geht jedenfalls zunehmend an
der Realität vorbei.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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