 Südwest Presse: Kommentar: Seuerverschwendung
Geschrieben am 15-10-2009 |
Ulm (ots) - KOMMENTAR · STEUERVERSCHWENDUNG
Wichtigtuer
Alle Jahre wieder legt der Bund der Steuerzahler sein "Schwarzbuch"
vor, um die öffentliche Verschwendung von Steuermitteln anzuprangern.
Beispiele wie unnötige Krötentunnel, Baumängel an fast neuen
Bundesgebäuden in Berlin oder Dienstreisen der Parlamentarier hören
sich für die geplagten Bürger wahrlich skandalös an. Für eifrige
Leser von Zeitungen oder Berichten von Rechnungshöfen ist das meiste
allerdings kalter Kaffee.
Dann aber wird es atemberaubend: Steuerzahler-Präsident Karl Heinz
Däke behauptet, jährlich würden 30 Milliarden Euro Steuergelder
verschwendet. Jetzt in der Krise eher noch mehr, schon wegen der
Banken-Rettung. Einen Beweis für diese Zahl hat er allerdings nicht,
sondern nur die Annahme, fünf Prozent der Staatsgelder würden
verschwendet. Das ist schlicht eine willkürliche Zahl. Zumal seine
Empfehlung, Landesbanken in der Krise in die Insolvenz gehen zu
lassen, nicht von großer Sachkenntnis zeugt.
Wohl gemerkt: Jede Steuerverschwendung ist ein Skandal. Aber dabei
ist Augenmaß nötig. Staatsbedienstete zittern eher vor den
Rechnungshöfen, vor Journalisten und aufmerksamen Bürgern. Wenn sie
zudem nur darauf sehen, ja keine Fehler zu machen, dann kann gerade
ihr Nichtstun den Bürgern noch mehr schaden. Der Bund der
Steuerzahler gibt sich zu wichtig, ohne dafür demokratisch
legitimiert zu sein - letztlich ein Lobbyverband wie viele andere
auch. Er braucht dringend neue Ideen.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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