 Lausitzer Rundschau: Zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Bund / Linke Tasche, rechte Tasche
Geschrieben am 15-10-2009 |
Cottbus (ots) - Wochenende haben Angela Merkel (CDU), Horst
Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) die letzte Chance, ihrer
Koalition eine tragfähige Grundlage zu geben. Dann entscheidet sich
nämlich, ob ihre gemeinsame Regierungspolitik lediglich das Ergebnis
eines Kuhhandels ist oder eines Konzeptes. Was bisher geschah, in den
Arbeitsgruppen, verdient diese Qualifizierung nicht. Dort wurde nur
die ohnehin vorhandene gemeinsame Schnittmenge festgestellt und
beschlossen. Mit Ausnahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
war nichts dabei, was nicht auch SPD und Grüne hätten unterschreiben
können.
Was diese schwarz-gelbe Koalition im Kern aber ist oder sein will,
was sie in den vier Jahren erreichen will, was sie einzigartig machen
soll, darüber herrscht noch keine Einigkeit. Nicht einmal eine
Vorstellung. Die großen, strittigen Fragen wurden bisher
ausgeklammert. Jetzt ist die Gefahr groß, dass sie nach dem Schema
geben und nehmen geklärt werden, nicht aber nach einer gemeinsamen
Linie für Deutschland. Und dass sie zulasten der Verschuldung geklärt
werden. Ein bisschen mehr Schutz für die Arbeitnehmer hier (Verbot
sittenwidriger Löhne), ein bisschen Abbau von Arbeitnehmerrechten da
(Aufweichung des Kündigungsschutzes). Ein bisschen mehr Netto in den
Taschen hier (Kinderfreibetrag), ein bisschen weniger da
(Krankenkassenbeitrag). Ein bisschen soziale Wohltaten hier
(Schonvermögen für HartzIV-Empfänger), ein bisschen
Missetaten da (Sonn- und Feiertagszuschlag). Mal öko (Klimaschutz),
mal nicht (Atomstrom). Mal liberal (Online-Durchsuchung), mal weniger
(Wehrpflicht).
Linke Tasche, rechte Tasche hat Angela Merkel früher abschätzig zu
einer solchen Politik gesagt. Da war sie noch in der Opposition.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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