LVZ: Tillich: Ostdeutschland müsse mit neuer Koalition im Bund wieder zum "Hingehland" werden / Hoffnung auf steuerliche Forschungspräferenz

Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
erwartet sich durch die neue Koalition im Bund dank
überdurchschnittlich guter Wahlergebnisse für CDU und FDP eine
besondere Pflege. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) sagte Tillich: "Die Ostdeutschen haben sich bei der
Bundestagswahl deutlicher als die Menschen im Westen für eine
schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen. Ich erwarte, dass sich das
auch im Koalitionsvertrag widerspiegelt."

Ostdeutschland müsse dabei wieder "zu einem ,Hingehland' werden",
mahnte Tillich. "Dazu müssen die neuen Länder wirtschaftlich,
kulturell und gesellschaftlich einladend sein. Dazu gehört vor allem
eine attraktive und moderne Infrastruktur für alle Lebensbereiche,
die weiter konsequent und ohne Unterlass ausgebaut werden muss." Wer
politische Planungen und Entscheidungen am gegenwärtigen Bedarf
festmache, verwalte die Vergangenheit. "Mutige politische
Entscheidungen sind auf die Chancen der Zukunft ausgerichtet. Das
gilt insbesondere für den Bau und Ausbau von Straßen und Schienen.
Deutschland ist ein Transitland und Ostdeutschland ist die Brücke zu
den aufbrechenden Märkten im Osten."

Große Hoffnung setzt Tillich in den von der
Koalitionsarbeitsgruppe in einem Neun-Punkte-Katalog vereinbarten
Steuervorteil für Forschungsaktivitäten kleiner und mittlerer
Unternehmen: "Ein wichtiges Instrument für die weitere dynamische
Entwicklung ist die steuerliche Forschungsförderung."

Nach Informationen der Zeitung ist dabei, nach dem Vorbild der
unmittelbar nach der Wende sehr erfolgreichen steuerbegünstigten
Gebäudesanierung, an einen vermutlich zehnprozentigen Steuernachlass
für unternehmerische Forschungsaktivitäten gedacht, falls diese im
Osten oder in anderen strukturschwächeren Regionen angesiedelt seien.

"Junge Menschen, die in den neuen Bundesländern ein Studium
absolvieren, müssen ihr Wissen gleich an Ort und Stelle für die
Entwicklung neuer Technologien einbringen können. Das bedeutet
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und damit Wohlstandsmehrung",
so Tillich. Große Bedeutung habe für ihn auch die
Koalitionsvereinbarung, zukünftig die Arbeitsmärkte und das
Gesundheitswesen angesichts sehr unterschiedlicher Entwicklungen in
Deutschland "regional flexibel" gestalten zu können. "Wir brauchen
einen Wettbewerb um den besten Weg gegen Arbeitslosigkeit, ein
effizientes und modernes Gesundheitssystem und gegen Abwanderung." Er
erwarte von der schwarz-gelben Koalition, dass sie diese Öffnung hin
zu passgenauen Lösungen fest im Blick habe. "Ich gehe davon aus, dass
die Koalition den Weg hin zu sinnvollen individuellen Modellen als
zentrale Aufgabe versteht, ihre Möglichkeiten nutzt und den
Erwartungen der Menschen entspricht", sagte der Ministerpräsident.

Im noch ungeklärten Streit um die zukünftige Ansiedelung des
Ost-Beauftragten der Bundesregierung meinte der CDU-Politiker: "Der
weitere Aufbau Ost ist eine zentrale Aufgabe, die kann man nicht aus
einem Amt heraus quasi als Beiprodukt erfüllen." Die FDP beharrte in
der Koalitions-Arbeitsgruppe auf der Beauftragten-Ansiedelung im
Bundeswirtschaftsministerium. Der FDP-Koalitionsunterhändler Jan
Mücke sagte dazu der Zeitung: "Für den Aufbau Ost muss der Primat der
Wirtschaftspolitik gelten. Das kann man nicht nebenbei im Kanzleramt
miterledigen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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