 Neues Deutschland: Verweigerungshaltung
Geschrieben am 16-10-2009 |
Berlin (ots) - Alle Betriebsamkeit hinter den Kulissen hat Israel
nichts genützt. Auch die Schutzmacht USA konnte nicht wie sonst im
Sicherheitsrat ein Veto einlegen. So nahm der UN-Menschenrechtsrat
die von den Palästinensern und einigen Drittweltstaaten wie Nigeria
und Pakistan eingebrachte Resolution zur Annahme des
Goldstone-Berichts an. Für Israel ist es eine diplomatische
Niederlage. Nicht weniger, aber auch kaum mehr, vorerst jedenfalls.
Am Tagungsort Genf spricht man zwar von einer Verurteilung. Das
aber ist es allenfalls moralisch, wenn man das halsstarrige Verhalten
der israelischen Vertreter zum Maßstab nimmt, die sich selbst als
ertappte Bösewichte präsentieren. Tatsächlich transportiert das
25:6-Abstimmungsergebnis von Genf zunächst einen Arbeitsauftrag nach
Israel. Es soll dem Vorwurf nachgehen, ob sich israelische
Militärangehörige während des Gaza-Krieges Kriegsverbrechen schuldig
gemacht haben - bei 1400 palästinensischen Todesopfern, die Mehrzahl
Zivilisten, wohl nicht zu viel verlangt. Und Israel kann diese
Untersuchung selbst durchführen.
Der Goldstone-Report verlangt auch von der Hamas eine Untersuchung
möglicher, auf ihrer Seite begangener Kriegsverbrechen. Deshalb ist
der israelische Vorwurf unzutreffend, der Bericht des Südafrikaners
Goldstone sei einseitig. Israels Regierende verweigern sich dem
Anliegen eines UNO-Organs prinzipiell. International werden sie damit
noch weniger Verständnis für ihre Palästina-Politik ernten als
bisher. Und ihre interne Anweisung, keine Bilder und Namen von
kriegsbeteiligten Soldaten zu veröffentlichen, wird man deshalb als
Schuldeingeständnis werten.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
231350
weitere Artikel:
- WAZ: Koalition auf der Zielgerade - Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Streitpunkte gab und gibt es genug: Steuern, Gesundheit, Arbeit, Rente. Wie das Koalitionspaket, das Union und FDP in den nächsten Tagen schnüren wollen, im Detail auch aussehen wird - letztlich kommt es allen Seiten vor allem darauf an, dass sie ihren Leuten das Ergebnis jeweils als Erfolg verkaufen können. Doch das wird nicht einfach. Die künftigen Koalitionäre haben vor der Wahl vollmundige Versprechen abgegeben: Steuern sollen gesenkt, Familien gefördert, Bildung und Innovation gestärkt, das Gesundheitssystem reformiert mehr...
- NRZ: Kommentar Internetsperren Essen (ots) - Die aufbegehrende Generation @ hat sich also durchgesetzt. Die neue Bundesregierung beugt sich der mit unlauteren Zensur-Vorwürfen verquickten Forderung, kinderpornografische Inhalte im Internet nicht mittels Zugangssperren zu begegnen. Stattdessen sollen besagte Ekel-Seiten künftig nach Entdeckung durch die Behörden gelöscht werden. Ob der Verzicht auf das unter Schwarz-Rot verabschiedete Internetsperren-Gesetz klug war, ist zweifelhaft. Wer heute indirekt die Behauptung politisch mehrheitsfähig macht, das Sperren strafbarer mehr...
- WAZ: Bachelor und Master - Wachsweicher Rat - Leitartikel von Matthias Korfmann Essen (ots) - Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Die Kultusminister haben eingesehen, dass beim Bachelor nachgebessert werden muss. Der neue Abschluss macht die Studenten mitnichten mobiler. Er erschwert sogar die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen. Er qualifiziert oft nicht für einen Beruf, und viele Arbeitgeber wissen immer noch nicht, was sich hinter diesem "komischen" akademischen Titel verbirgt. Nun soll also alles anders werden. Wird es aber nicht. Weil die Empfehlungen der Kultusminister wachsweich sind. mehr...
- WAZ: Fristlose Kündigungen - Frieden gefährdet - Leitartikel von Frank Preuß Essen (ots) - Gestern war's die Frikadelle vom Tablett, der eingesteckte Pfandbon und der unerlaubte Stromverbrauch beim Handyaufladen im Büro oder das Erfrischungstuch für die Fahrgäste, heute sind's die Maultaschen, die nicht weggeworfen, sondern aufgegessen wurden: Wer mit Kündigungen auf diese Art unliebsames Personal abbauen will, gefährdet den sozialen Frieden in einer Gesellschaft. Man mag dagegenhalten, dass es sich doch nur um Einzelfälle handle, die nun begierig aufgegriffen werden, um damit Stimmung zu machen; in den meisten mehr...
- WAZ: Anschlagsserie in Pakistan - Blutige Machtprobe - Leitartikel von Gudrun Büscher Essen (ots) - Es ist eine grausame Demonstration ihrer Macht, die die islamischem Extremisten derzeit in Pakistan vorführen. Sie zeigt der Regierung in Islamabad (und dem friedensnobelgepreisten US-Präsidenten Barack Obama), dass die Extremisten keineswegs geschwächt sind. Und das trotz der seit Monaten andauernden pakistanischen Militäroffensive und obwohl Taliban-Chef Bajullah Mehsud bei einem US-Raketenangriff im August ums Leben kam. Westliche Geheimdienste registrieren eine zunehmende Vernetzung unterschiedlicher Terrorgruppen und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
