 LVZ: Kubicki: Wenn FDP Wählererwartungen beim Gesundheitsfonds und der Steuerreform nicht erfüllt gehe es bei Wahlen gleich wieder bergab
Geschrieben am 18-10-2009 |
Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki hat klargestellt, dass es ohne fundamentale Eingriffe beim
Gesundheitsfonds und ohne eine wirkliche Steuerstrukturreform für die
Liberalen keinen Koalitionsvertrag im Bund geben dürfe. Sonst, so
Kubicki in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe), drohe seiner Partei gleich wieder ein Einbruch bei
den nächsten Wahlen. "Wenn wir die Erwartungen derjenigen nicht
erfüllen, die uns jetzt unterstützt haben - die zentralen Stichworte
sind: Abschaffung des Gesundheitsfonds, eine wirkliche
Steuerstrukturreform - dann wird die FDP ihre neuen Anhänger sehr
schnell verlieren und bei Wahlen abschmelzen. Eine
Koalitionsvereinbarung darf es schon deshalb nur geben, wenn in
diesen zentralen Punkten neue und mutige Akzente gesetzt werden." In
diesen Kernbereichen dürfe es "nicht bei unverbindlichen
Ankündigungen bleiben", mahnte Kubicki, dessen Landespartei am
Wochenende Erfolg mit der CDU einen neuen Koalitionsvertrag
abgeschlossen hatte.
"Die Wähler müssen merken, dass verbindlich Schluss gemacht wird mit
der alten schwarz-roten Politik", sagte der Liberale. Dabei müsse
sich die FDP "vor dem Ruf schützen, dass Sparen ein Wert an sich
ist". Die notwendige Haushaltskonsolidierung lasse sich nicht allein
durch Einsparungen in den Haushalten schaffen. "Es geht darum,
Wachstumsimpulse frei zu setzen. Unsere Volkswirtschaft muss wieder
Geld verdienen, damit ausreichend Einnahmen für den Staat dabei
heraus springen." Deshalb müsse "alles, was zu mehr Wachstum führt,
jetzt gemacht werden", sagte Kubicki.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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