BDSD: Verpflichtung auf gemeinsame Standards

Köln (ots) - Der BDSD e.V. hat in seiner Präsidiumssitzung ein
Positionspapier zur Optimierung der 5. Novelle der
Verpackungsverordnung verabschiedet und heute an die LAGA-Mitglieder
sowie an den APV übergeben.

"Aufgrund der aktuellen Meldungen der dualen Systeme in die
Clearingstelle ist festzustellen, dass die Verpackungsmengen in
signifikantem Umfang zunehmen. Hier zeigt die Novelle erste Erfolge.
Dennoch müssen in der Umsetzung einige Schwachstellen beseitigt
werden", stellt der Präsident des BDSD, Raffael A. Fruscio, fest. Um
eine Finanzierungsbeteiligung an der haushaltsnahen Getrenntsammlung
zu umgehen, werden immer noch Verkaufsverpackungen zu Produkten oder
Transportverpackungen umdefiniert, sowie in einem überhöhten Umfang
in Branchenlösungen eingebracht. Auch die Praxis intransparenter
Eigenrücknahmelösungen gefährdet die Finanzierung der
flächendeckenden Getrenntsammelsysteme.

Auf der Basis der nun vorgestellten Optimierungsansätze können die
genannten Schwachstellen in Kooperation mit allen Beteiligten behoben
werden. Zentrales Element ist die Verpflichtung der dualen Systeme
sowie der Industrie und des Handels, gemeinsame Standards zu
entwickeln und einzuhalten. Dazu bedarf es einer Konkretisierung der
Abgrenzung zwischen "Produkt" und "Verpackung" durch eine
Positivliste sowie einer Abgrenzung systembeteiligter
Verkaufsverpackungen zu Transportverpackungen und Verpackungen des
Großgewerbes durch branchenspezifische Studien. Darüber hinaus müssen
Leitlinien zur Umsetzung von Branchenlösungen und Eigenrücknahme
erarbeitet werden.

Unterstützung für den Vollzug

Eine effektive Kontrolle der Einhaltung der Verpackungsverordnung
durch die Verpflichteten erfordert eine möglichst umfassende
Überprüfung der beim DIHK hinterlegten Vollständigkeitserklärungen.
So könnte z.B. ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer zur Entlastung des
Vollzugs die Prüfung im Auftrag der Behörden, aber auf Kosten der
Gemeinsamen Stelle dualer Systeme vornehmen. Die zusätzliche
Einrichtung sachgerechter Auswertungsmöglichkeiten in der
DIHK-Hinterlegungsstelle würde den administrativen Aufwand der
Vollzugsbehörden deutlich reduzieren.

Sicherung des qualitativ hochwertigen Recyclings

Unausgelastete Verbrennungskapazitäten gefährden bei den derzeit
niedrigen Rohstoffpreisen die hochentwickelten, mittelständischen
Verwertungsstrukturen. "Das zunehmende Risiko von Dumpingangeboten
setzt die bisherige Innovationskompetenz der Branche und die in
Deutschland erreichten ökologischen Standards aufs Spiel", so Stefan
Schreiter, BDSD-Vizepräsident. "Die Weiterentwicklung der
Kreislaufwirtschaft gelingt nur unter fairen und verlässlichen
Rahmenbedingungen."

Um eine qualitativ hochwertige stoffliche Verwertung auch in
Zukunft zu gewährleisten, ist es für den Verband unerlässlich, die
Entwicklung und Implementierung einer Gütegemeinschaft aller dualen
Systeme voranzutreiben.

"Der BDSD hat sich zur Einführung und Einhaltung hoher
Qualitätsstandards bei Erfassung, Sortierung und Verwertung
verpflichtet. Wir erarbeiten derzeit eine Selbstverpflichtung und
laden alle Systeme ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen",
resümiert Dr. Michael Heising, Vizepräsident des BDSD.

Originaltext: Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD)
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