stern:de: Schwarz-Gelb will Arbeitslosenbeitrag nur auf maximal drei Prozent erhöhen

Hamburg (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition lehnt eine zusätzliche
Erhöhung des Arbeitslosenbeitrages ab. Darauf haben sich CDU, CSU und
FDP nach Informationen von stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger
Magazins stern, bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Stattdessen
soll das Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit durch einen
Milliardenzuschuss des Bundes ausgeglichen werden. "Wir können doch
nicht einseitig die Arbeitnehmer für die Folgen der Finanzkrise
haften lassen", sagte ein hochrangiger Teilnehmer der
Koalitionsverhandlungen. Deswegen sei es verfehlt, den Beitrag
anzuheben. Dadurch würden auch die Arbeitskosten steigen, was in der
Krise zusätzliche Arbeitsplätze kosten würde.

Bislang ist geplant den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
Anfang des Jahres 2011 von derzeit 2,8 auf 3,0 Prozent des
Bruttolohns anzuheben. In den vergangenen Tagen war jedoch spekuliert
worden, dass die neue Regierung den Satz stärker anheben könnte. Die
Arbeitslosenversicherung leidet besonders unter der Wirtschaftskrise.
Im ersten Halbjahr verzeichnete die Bundesagentur ein Defizit von
zehn Milliarden Euro, spätestens gegen Ende des Jahres dürfte ihr
Finanzpolster von 16 Milliarden Euro aufgebraucht sein. Im kommenden
Jahr benötigt sie deshalb ein Darlehen von 15 bis 20 Milliarden Euro.
Bis 2013 könnten weitere 30 Milliarden Euro fällig werden. Das
Darlehen für 2010 will die neue Regierung nun offenbar in einen
Zuschuss umwandeln. Damit kommt Schwarz-Gelb einer Forderung der
Gewerkschaften entgegen. Sie hatten zuletzt Bundeshilfen verlangt,
damit die Arbeitnehmer nicht allein die Folgen der Finanzkrise
schultern sollen.

Für die gesetzliche Krankenversicherung könnten ebenfalls
zusätzliche Staatsgelder fließen. Allerdings erhalten die Kassen
schon in diesem Jahr mehr als elf Milliarden Euro als Bundeszuschuss.
Wie es laut stern.de in Koalitionskreisen heißt, prüfe man diesen
Zuschuss einmalig auf 19 Milliarden Euro aufzustocken. Den
gesetzlichen Kassen droht ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro. Grund
dafür ist, dass die Kassen aufgrund der Wirtschaftskrise weniger
Beiträge einnehmen.

Das Geld für die neuen Bundeszuschüsse will die Koalition nach
Informationen des Online-Magazins möglicherweise über einen dritten
Nachtragshaushalt bereitstellen. Dies ist haushaltstechnisch
allerdings nicht ganz einfach. Eventuell greift die Regierung daher
auf den Investitions- und Tilgungsfonds zurück, den die alte
Regierung mit dem zweiten Konjunkturpaket vereinbart hat. Aus diesem
Sondervermögen werden für 2009 und 2010 rund 20 Milliarden Euro für
die Abwrackprämie und Investitionen aufgebracht. Allerdings ist aus
dem Finanztopf in diesem Jahr weniger abgeflossen als geplant war.
Diese Mittel könnten entsprechend umgewidmet werden, hieß es in den
Verhandlungen.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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