 Hartz IV-Sätze für Minderjährige sind verordnete Kinderarmut
Geschrieben am 20-10-2009 |
Berlin (ots) - Zur Verhandlung der Hartz IV-Regelsätze für
Minderjährige vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt SoVD-Präsident
Adolf Bauer:
Für etwa 1,7 Millionen Kinder geht es heute um die Frage, ob ihr
Leben durch politische Willkür unnötig erschwert wird. Das
Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die derzeitigen Hartz
IV-Leistungen den tatsächlichen Bedarf abdecken.
Der SoVD fordert, dass dieses Thema schon jetzt in die
Koalitionsvereinbarungen getragen werden muss. Wer Familien
unterstützen möchte, sollte bei denen anfangen, die tatsächlich
hilfebedürftig sind. Es muss sichergestellt werden, dass
Minderjährige genug zum Leben haben.
Die derzeit geltenden Regelsätze zwischen 215 und 250 Euro für
Kinder unter 14 Jahren wurden lediglich durch einen pauschalen
Abschlag auf die Hartz IV-Beträge für Erwachsene festgelegt. Das
Bundessozialgericht (BSG) und das Hessische Landesozialgericht sind
zu der Auffassung gekommen, dass dies verfassungswidrig ist. Sie
haben nicht ohne Grund das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die
derzeitigen Hartz IV-Sätze für Minderjährige sind verordnete
Kinderarmut.
Der SoVD fordert die künftigen Koalitionspartner auf, nicht durch
Steuerentlastungen privilegierter Familien eine größere Kluft
zwischen arme und reiche Kinder zu treiben. Der Hartz IV-Satz darf
nicht länger vom Bedarf Erwachsener abgeleitet werden, sondern muss
eigenständig ermittelt werden. Die Hartz IV-Leistungen für Kinder
sind entgegen der aktuellen Erklärung des Bundesarbeitsministeriums
aus Sicht des SoVD keinesfalls "ausreichend".
Auch bei Hartz IV muss es künftig verstärkt individuelle Hilfen
geben. Union und FDP müssen dafür sorgen, dass in der Familienpolitik
die Bekämpfung von Armut Vorrang hat.
V.i.S.d.P.: Veronica Sina
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43645
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43645.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
Veronica Sina
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
231802
weitere Artikel:
- Bleser: Tragfähiger Kompromiss bei EU-Fischereiquoten erreicht Berlin (ots) - Zur Einigung der EU-Fischereiminister über die zukünftigen Fangquoten für die Ostsee erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die EU-Fischereiminister einen für die deutsche Fischereiwirtschaft tragfähigen Kompromiss bei der Festlegung der Ostsee-Fangquoten erzielt haben. Dies ist vor allem ein Erfolg für die deutschen Fischer, die in den vergangenen Monaten mit Nachdruck mehr...
- ENTEGA: Kernenergie als Brückentechnologie ungeeignet Darmstadt (ots) - Die bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke führt zu wesentlichen negativen Eingriffen in einen zukunftsfähigen und wettbewerbsorientierten Energiemarkt. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende der HEAG Südhessischen Energie AG (HSE), Albert Filbert, am Dienstag in Darmstadt. Die HSE ist der Mutterkonzern von ENTEGA, einem der bundesweit führenden Ökostromanbieter. "Die Diskussion der künftigen Koalitionspartner um die Modalitäten einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke mehr...
- Rheinische Post: Sozialverband VdK fordert höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder und für Erwachsene Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene gefordert. "Die bisherigen Leistungen für Kinder wurden nicht nach dem Bedarf der Kinder festgesetzt. Ich erwarte, dass das Verfassungsgericht der Politik einen klaren Auftrag erteilt, die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder neu zu errechnen. Im Ergebnis müssen die Leistungen höher ausfallen", sagte Mascher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch die Regelsätze für Erwachsene müssten erhöht werden. "Sie wurden mehr...
- LVZ: VdK-Präsidentin Mascher: Karlsruhe muss Kinder-Ausgrenzung durch Hartz IV kippen Leipzig (ots) - Leipzig. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, erwartet vom Bundesverfassungsgericht eine klare Kampfansage gegen die bisherige Hartz-IV-Regelung für Kinder. "Ich setze große Erwartungen in die Bundesrichter, dass sie diese falsche Berechnungsgrundlage kippen und zu der Erkenntnis kommen, dass Kinder nicht nur 70 oder 80 Prozent eines Erwachsenen verkörpern", sagte Mascher der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Kinder hätten ganz andere Bedürfnisse, im Schulbereich oder in ihrer Freizeit. "Sie brauchen mehr...
- 15. Auflage des "PHARMA KODEX" am 15. Oktober erschienen Berlin (ots) - Die 15. Auflage des "PHARMA KODEX" ist in aktualisierter und erweiterter Auflage am 15. Oktober erschienen. Das fünfbändige Nachschlagewerk im Paperbackformat enthält auf rund 3.800 Seiten wichtige Gesetze, Richtlinien und Verordnungen aus dem gesundheits- und pharmapolitischen Bereich. Außerdem steht eine Online-Version mit zeitnah aktualisierten Texten sowie ergänzenden Informationen und Dokumenten zur Verfügung. In der neuen Auflage des PHARMA KODEX wurden u. a. das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Fünfte Buch des mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
