 Brauksiepe (CDU) widerspricht Berichten über geplante Streichung von ALG-II-Zuschlägen / ifo-Chef Sinn: Der Staat muss sich jetzt verschulden
Geschrieben am 20-10-2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Oktober 2009 - Der arbeits- und
sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU),
hat Berichte dementiert, wonach die schwarz-gelbe Koalition eine
Streichung der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I in
Arbeitslosengeld II beschlossen habe. In der PHOENIX RUNDE
(Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Brauksiepe, über dieses Thema
sei weder gesprochen noch irgendetwas beschlossen worden. "Ich rede
nicht aus internen Sitzungen, aber dass das kein Thema war, das
möchte ich ganz deutlich sagen", so Brauksiepe. Zu den derzeit
diskutierten Vorschlägen, Steuerentlastungen durch das Verlagern von
Ausgaben in einen Sonderhaushalt zu ermöglichen, sagte Brauksiepe:
"Uns geht es darum, dass wir für eine Entlastung bei den Steuern mit
gleichzeitig stabilen Sozialbeiträgen Spielräume brauchen." Es
dürften nicht nur die Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit die
Lasten der Krise in Form von höheren Beiträgen schultern, so
Brauksiepe weiter. "Für mich ist deutlich geworden, dass es keine
Alternative dazu gibt, die Sonderlasten aus der Krise auch auf breite
Schultern zu verteilen."
Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Prof.
Hans-Werner Sinn, forderte zur Bewältigung der Krise dagegen sehr
viel drastischere Maßnahmen als bisher. "Wenn man den Aufschwung
herbeiführen und die Krise meistern möchte, dann muss man die
gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöhen. Es ist völlig klar: In
dieser dramatischen Krise muss der Staat Schulden machen." Deshalb
sei eine Gegenfinanzierung der von Schwarz-Gelb geplanten
Steuersenkungen ein großer Fehler, durch den Deutschland in einen
"Abwärtsstrudel" geraten könne. "Der Staat muss sich verschulden. Das
ist die Devise für dieses Jahr, fürs nächste Jahr, solange jedenfalls
diese Krise andauert", so Sinn bei PHOENIX.
In derselben Sendung kritisierte der stellvertretende Vorsitzende
der Linken-Bundestagsfraktion, Klaus Ernst, das in den
Koalitionsverhandlungen beschlossene Verbot von sittenwidrigen
Löhnen. "Das bedeutet, dass von dem jetzt branchenüblichen Niveau die
Löhne um 30 Prozent nach unten abweichen dürfen. Das ist der Aufruf
zur weiteren Lohnsenkung", so Ernst.
Wiederholung der Sendung: Mittwoch, 22. Oktober 2009, 00.00 Uhr
und 09.15 Uhr
Originaltext: PHOENIX
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