 LVZ: FDP wirft Unions-Kritikern an der geplanten Steuer- und Finanzpolitik "den Gipfel an Scheinheiligkeit" vor
Geschrieben am 21-10-2009 |
Leipzig (ots) - Für den "Gipfel der Scheinheiligkeit" hält die FDP
die Unions-Kritik an den geplanten großen Steuerplänen inklusive der
Sonderfonds-Regelung. Günther Oettinger und Christian Wulff hätten
offenbar "alles vergessen, was sie selbst vor den Wahlen gesagt und
versprochen haben", kritisierte Jan Mücke, Parlamentarischer
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied der
Arbeitsgruppe Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff habe noch im Februar eine
Erhöhung der Abwrackprämie aus Mitteln eines Sonderfonds gefordert
und Stuttgarts Regierungschef Oettinger sei lediglich zwei Mal zu den
Sitzungen der Wirtschafts-Arbeitsgruppe bei den
Koalitionsverhandlungen angereist "und dabei hat er nur kurz gemotzt
über die Haushaltslöcher, aber verschwunden ist er ohne jeglichen
konkreten Lösungsvorschlag", kritisierte Mücke.
"Wie bei der Ablehnung des Gesundheitsfonds wird die FDP auch bei
ihrer Forderung nach einer wirklichen großen Steuerstrukturreform
ganz hart bleiben", kündigte Mücke für die letzten Stunden der
Koalitionsverhandlungen an. "Nur wenn die Bürger mehr frei
verfügbares Geld im Portemonnaie haben, wird die Binnenkonjunktur
gestärkt und nur so geht es im Land wieder aufwärts." Zur
Haushalts-Ausgliederung der Mittel für die Steuerreform in einen
Fonds gehöre aber "zwingend eine verbindliche Tilgungsregelung".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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