 BGA: Wählerauftrag für Steuerreform umsetzen!
Geschrieben am 21-10-2009 |
Berlin (ots) - "Die Wähler haben Schwarz-Gelb am 27. September
2009 den Auftrag zum Gestalten erteilt. Die Verhandlungspartner
sollten diesen auch mutig annehmen und Weichen für eine
längerfristige Politikstrategie stellen. In diesem Rahmen ist auch
eine grundlegende Steuerreform erforderlich und machbar, um den in
den vergangenen Jahren aufgestauten Handlungsbedarf aufzulösen." Dies
erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandels,
Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) anlässlich der Hakeleien
zwischen den Koalitionären auf Bundes- und Landesebene.
"Bei einer Nachjustierung einzelner Entschärfungen bei der
Zinsschranke, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten,
Pachten, Leasingraten und dem Fallbeil-Effekt bei der
Erbschaftsteuerreform kann es nicht bleiben. Der kalten Progression
muss eine Abflachung und Absenkung des Tarifs entgegen gewirkt
werden, gegebenenfalls auch schrittweise", so der BGA-Präsident
weiter.
"Auch die Länder stehen in der Verantwortung für Konjunktur und
Beschäftigung. Sie sind mehr als nur Kassenverwalter. Föderalismus
ist der Auftrag zum gemeinsamen Gestalten. Die Finanz- und
Wirtschaftskrise kann nicht als Alibi für eine weitere Versagung von
wirklichen steuerlichen Reformen herangezogen werden", so Börner
abschließend.
44, Berlin, 21. Oktober 2009
Originaltext: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
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