 Rheinische Post: Schwarz und Gelb, Licht und Schatten Kommentar Von Sven Gösmann
Geschrieben am 21-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Da sind die Schlaumeier wieder, die immer schon
gewusst haben, wie man es besser macht. Allen voran die
Chefvolkswirte jener Banken und Direktoren jener
Wirtschaftsinstitute, die seltsamerweise die Finanzkrise nicht
vorhergesehen haben. Sie geben den Ton der Kritik an den
Haushaltsplänen der schwarz-gelben Koalitionäre vor:
"Schattenhaushalt", "Taschenspielertricks", "Betrug". Die Aufregung
ist groß. Berechtigt ist sie nicht.
Die neue Bundesregierung fängt dort an, wo die alte aufhörte - mitten
in der Krise. Täglich verlieren Tausende ihre Arbeit, die
öffentlichen Kassen sind aufgrund sinkender Steuereinnahmen bei
gleichzeitig steigenden Sozialausgaben leer. Es ist Ziel jeder
Regierung, jeden Arbeitsplatz zu bewahren. Dazu gehört es, dass der
Faktor Arbeit nicht weiter verteuert wird. Gleichzeitig muss versucht
werden, die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzliche
Krankenversicherung mittels Sonderfonds funktionsfähig zu halten. Das
ist die defensive, übrigens im Vergleich zu bisheriger Praxis lichte
Seite der schwarz-gelben Haushaltspolitik. Dazu muss auf Kredite
zurückgegriffen werden. Das ist bedauerlich, aber alternativlos.
Einsparungen in der benötigten Höhe sind nicht machbar. Zumal Bürger
und Unternehmen auch dringend auf den konjunkturfördernden Impuls von
Steuersenkungen warten.
Originaltext: Rheinische Post
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