 Saarbrücker Zeitung: SPD wirft Schwarz-Gelb "Steuersenkungswahn" vor - Beitragsstabilität nur vorgeschoben
Geschrieben am 22-10-2009 |
Saarbrücken (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen
Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von
Union und FDP angekündigt. "Die SPD wird immer wieder darauf
hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um
mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und
Besserverdienende zu bekommen", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).
Das schwarz-gelbe Bekenntnis zur Stabilität der Sozialkassen ist
nach seiner Ansicht dabei lediglich Mittel zum Zweck. Gegen das Ziel,
die Sozialversicherungsbeiträge in Zaum zu halten, könne niemand
etwas haben. "Aber das wird von Schwarz-Gelb nur vorgeschoben. Der
wahre Grund bleibt der Steuersenkungswahn", kritisierte der
SPD-Politiker. "Wäre es anders, brauchte man kein Sondervermögen
einzurichten. Dann könnte man die fehlenden Milliarden in der
Arbeitslosen- und Krankenversicherung über einen Nachtragshaushalt
finanzieren, der von der Schuldenbremse erfasst ist", so Poß.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
232137
weitere Artikel:
- LVZ: Tillich erwartet sich bei Ost-Sonderförderung Abkehr von der reinen Lehre der Ordnungspolitik / Ost-Koalitionsabgeordnete so stark wie CSU Leipzig (ots) - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat sich mit Blick auf Deutschlands Rückstand innerhalb der EU bei der steuerlichen Förderung von Innovationen und Forschung für eine Abkehr von der reinen Ordnungspolitik ausgesprochen. "So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir können in Deutschland und Europa nicht die reine Lehre der Ordnungspolitik predigen, wenn andernorts mit Milliardenhilfen der Wettbewerb verzerrt wird", meinte Tillich gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Vor diesem Hintergrund mehr...
- Repräsentative Studie: Bereitschaft der gesetzlich Krankenversicherten zur Zusatzversicherung Köln/Berlin (ots) - - Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten ist bereit, sich zusätzlich zu versichern - Zahnpolicen und gute Betreuung im akuten medizinischen Versorgungsfall stehen im Vordergrund - Geringes Interesse an Zusatzversicherungen für Präventionsangebote Die Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten (61 Prozent) ist prinzipiell bereit, ihren Krankenversicherungsschutz auszubauen und eine Zusatzversicherung abzuschließen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung mehr...
- Milliarden als Vermögensabgabe - Millionen für Proteste / StifterInnen der Bewegungsstiftung organisieren Aktion für eine Vermögensabgabe - und geben Geld für Protestbewegungen Berlin/Verden (ots) - Vermögende haben am Mittwoch den Koalitionären von Schwarz-Gelb gezeigt, dass sie zu zahlen bereit sind. Vor der NRW-Landesvertretung in Berlin haben sie symbolisch das Haushaltsloch mit 100 Milliarden Euro in Spielgeldscheinen gefüllt. 100 Milliarden Euro könnte der Staat nach Berechnungen der Initiative "Vermögende für eine Vermögensabgabe" innerhalb von zwei Jahren mit einer Vermögensabgabe einnehmen und die Erlöse gezielt in die Bereiche Umweltschutz, Bildung und Soziales investieren. An der Aktion waren auch mehr...
- Leasing-Wirtschaft kritisiert Wettbewerbsverzerrung / BDL: Doppelbesteuerung behindert Investitionen Berlin (ots) - "Wenn es der zukünftigen Koalition ernst damit ist, Anreize für Wirtschaftswachstum zu schaffen und den Mittelstand zu fördern, müssen die steuerlichen Benachteiligungen für Leasing-Gesellschaften endlich abgeschafft werden", appelliert Martin Mudersbach, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL). Denn die Leasing-Wirtschaft habe sich in den vergangenen 47 Jahren beispiellos als erfolgreicher Investitionsmotor erwiesen und in Krisenphasen als Partner des Mittelstandes bewährt. Inzwischen werden rund mehr...
- IGES-Innovationskongress: Haushaltsloch heizt Wettbewerb zwischen Bildung und Gesundheit an / TK-Chef fordert konstruktiv kritischen Umgang mit Innovationen / Pfizer sieht Forschung als Ausweg aus der Berlin (ots) - Rund 300 Wissenschaftler und Experten aus der Praxis treffen sich heute in Berlin zum 7. IGES Innovationskongress mit dem Titel "Innovationen in der Krise". Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage, welche Innovationen - angesichts der Wirtschaftskrise - heute in das Gesundheitssystem integriert werden können. Dabei werden medizinische Themen betrachtet, wie etwa der Erfolg der Stammzellentherapie bei Herzkrankheiten, aber auch politische und ökonomische Fragen. Die Finanzkrise treibe die sozialen Systeme Bildung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
