Finanzmarktstabilisierung belastet den Finanzierungssaldo des Staates 2008 mit 3,3 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
(Destatis) haben die vom Staat durchgeführten
Stabilisierungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstituten den
staatlichen Finanzierungssaldo in Abgrenzung der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2008 mit 3,3
Milliarden Euro belastet. Auf der Ausgabenseite wirkten sich dabei
insbesondere staatliche Stützungsmaßnahmen in Form von
Kapitalzuführungen mit rund 2,2 Milliarden Euro und Ausgleiche für
wertgeminderte Aktiva mit rund 1,5 Milliarden Euro aus. Diesen
Ausgaben standen Einnahmen aus Gebühren und empfangenen
Vermögenstransfers (Beteiligungen privater Unternehmen an den
Stützungsmaßnahmen) von rund 350 Millionen Euro gegenüber.

Der Bruttoschuldenstand des Staates (das heißt ohne Gegenrechnung
der erworbenen Aktiva) ist infolge der staatlichen
Stabilisierungsmaßnahmen im Berichtsjahr 2008 nach den Berechnungen
der Deutschen Bundesbank um 53,5 Milliarden Euro gestiegen. Darin
spiegeln sich vor allem die Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften
wider, die im Zusammenhang mit den Stützungsmaßnahmen errichtet
wurden, und nach den europäischen Buchungsregeln dem Staat zuzuordnen
sind. Dadurch werden deren Verbindlichkeiten in Höhe von rund 40
Milliarden Euro beim Staat in den beiden Positionen Wertpapiere ohne
Anteilsrechte und Kredite nachgewiesen.

Außerdem erhöhten die staatlichen Kapitalzuführungen zugunsten der
IKB, der Commerzbank und der BayernLB den staatlichen
Bruttoschuldenstand in 2008 im Vergleich zu Ende 2007 um rund 13,0
Milliarden Euro. Die hierfür erforderlichen Mittel wurden vom Staat
in Form von Krediten aufgenommen.

In Zusammenhang mit den staatlichen Stützungsmaßnahmen hat der
Staat allerdings auch Aktiva in Form der von den Zweckgesellschaften
gehaltenen Wertpapiere sowie der Eigenkapitalinstrumente, die von den
Banken erworben wurden, erhalten. Der Gesamtwert dieser Aktiva
bewertet nach den von Eurostat vorgegebenen Methoden zum Zeitpunkt
des Erwerbs belief sich auf 50,2 Milliarden Euro. Mögliche
Bewertungsänderungen nach dem Zeitpunkt des Erwerbs sind in dieser
Zahl nicht berücksichtigt.
Die Buchung der staatlichen Stützungsmaßnahmen erfolgt nach dem
Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)
1995 sowie der Entscheidung von Eurostat vom 15. Juli 2009 über die
Erfassung öffentlicher Interventionen zur Unterstützung von
Finanzinstituten und Finanzmärkten (einschließlich des dazugehörigen
Umsetzungsvermerks von Eurostat).

Darüber hinaus ist der Staat im Zuge der Finanzmarktkrise
Bürgschaften in Höhe von 66,3 Milliarden Euro eingegangen. Hiermit
sind jedoch nicht die an Banken gegebenen Bürgschaftszusagen
insgesamt gemeint, sondern nur Zusagen, die von den
Bürgschaftsunternehmern in Anspruch genommen wurden. Bürgschaften
haben in der Regel nur dann einen Einfluss auf den Finanzierungssaldo
und Schuldenstand des Staates, wenn ein konkreter Schaden oder
Verlust eintritt. Die reine Gewährung einer Bürgschaft stellt eine
Eventualverbindlichkeit des Staates dar und wird deshalb nur
nachrichtlich erfasst. Das Volumen an gewährten Bürgschaften gibt
allerdings Auskunft über die potentiell mögliche Inanspruchnahme des
Staates bei einem Totalausfall der verbürgten wirtschaftlichen Werte.

Zwei Tabellen bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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