VKU zum Umsatzsteuervorschlag der FDP / Umsatzsteuerpflicht für kommunale Entsorger bedeutet unweigerlich Gebührenerhöhungen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert
die Forderung der FDP im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine
Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Abwasserentsorger oder
Abfallunternehmen einzuführen. "Eine solche Umsatzsteuerpflicht würde
dazu führen, dass die Gebühren bei den Bürgerinnen und Bürgern um
mehr als zwölf Prozent steigen würden. Dies kann keiner wirklich
wollen, vor allem keine neue Bundesregierung, die sich eine Senkung
der Abgabenlast auf die Fahnen schreiben will", so
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er fordert die
Verhandlungspartner auf, diese Idee ganz schnell wieder zu begraben.

Die Abwasser- und Siedlungsabfallentsorgung sind in Deutschland
hoheitliche Aufgaben, die zu den Kernaufgaben der öffentlichen
Daseinsvorsorge gehören. Dieser besondere Auftrag im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger macht auch deutlich, warum es hier bisher
keine Umsatzsteuerpflicht gibt. Reck: "Unsere Unternehmen haben einen
öffentlich-rechtlichen Auftrag, den keiner in Frage stellen sollte."

"Es gibt keinen Grund, die sehr gute Entsorgungsleistung der
Kommunalwirtschaft, die in wirtschaftlich guten, wie in
wirtschaftlich schlechten Zeiten einwandfrei funktioniert, hier
zusätzlich zu belasten", so Reck weiter. "Gerade in der Vergangenheit
hat es sich gezeigt, wie private Entsorgungsunternehmen sich die
Rosinen rauspicken und danach in Zeiten mit geringeren
Erlösmöglichkeiten wieder nach kommunalen Unternehmen gerufen wird."

Im Modernisierungsbericht der Bundesregierung für die deutsche
Wasserwirtschaft von 2006 wurde bereits festgestellt, dass eine
solche Umsatzsteuerpflicht zu einer Erhöhung der Gebühren von
mindestens zwölf Prozent führen würde. Es muss auch jedem klar sein,
dass eine Einführung der Umsatzsteuer nach EU-Recht nur zum vollen
Steuersatz von 19 Prozent möglich ist.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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