Ankündigung von Rechtsmitteln gegen Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht und weitere Betriebsprüfungsfeststellungen
Geschrieben am 23-10-2009 |
München (ots) - Die Geschäftsführung aller fünf Cinerenta-Fondsgesellschaften gab auf den Informationsveranstaltungen für Anleger der Cinerenta-Fondsgesellschaften in München, Stuttgart, Düsseldorf und Hamburg das Erheben von Rechtsmitteln gegen die Aberkennung der Gewinnerzielungsabsicht seitens des Finanzamts bekannt. Bis zu zwölf Jahren nach Initiierung der betroffenen Beteiligungsgesellschaften möchte das Finanzamt rückwirkend die ursprünglichen und bereits bezahlten Steuererstattungen samt Zinsen (6% p.a.) von mehr als 6.500 Cinerenta-Anlegern zurückverlangen. Das Finanzamt weiß, dass ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide bestehen, so dass es ohne gerichtliche Anordnung den Cinerenta-Anlegern die Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf das vermeintliche Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht und die Anwendung des inzwischen ersetzten Paragrafen 2b EStG gewährt.
Auch die weiteren Betriebsprüfungsfeststellungen des Finanzamts sollen durch die Geschäftsführung angefochten werden. Die Cinerenta-Fonds sollen die Bildung von Liquiditätsreserven beschließen, um die Kosten der Rechtsmittel notfalls über die Finanzgerichte bis zum Bundesfinanzhof langfristig und umfassend zu decken. Über diese Beschlüsse wird zeitnah im schriftlichen Umlaufverfahren durch alle Cinerenta Gesellschafter befunden werden.
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