 Kopfpauschale durch die Hintertür in der gesetzlichen Krankenversicherung
Geschrieben am 23-10-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen der Regierungskoalition zur
Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Mit den heute bekannt gewordenen Beschlüssen stellt sich die
Regierungskoalition eindeutig gegen die Interessen der überwiegenden
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine Stärkung der
solidarischen Krankenversicherung ausgesprochen haben.
Mit der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages auf 7 Prozent wird
die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung endgültig
beseitigt. Das ist fatal für die Patienten und Versicherten, die alle
künftigen Kostenrisiken einseitig durch Zusatzbeiträge tragen müssen.
Darüber hinaus soll der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig
berechnet werden. Damit wird die Kopfpauschale durch die Hintertür
eingeführt.
Da wichtige Entscheidungen in das nächste Jahr verschoben werden,
sind weitere durchgreifende Belastungen der Patienten und
Versicherten zu befürchten.
Obwohl die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren mit sinkenden
Realeinkommen und dramatischen Rentenniveauverlusten zu kämpfen
haben, werden allein die Arbeitgeber entlastet und aus ihrer
Mitverantwortung für die Entwicklung im Gesundheitswesen entlassen.
Der SoVD kündigt massiven Widerstand gegen die Pläne von CDU/CSU und
FDP an. Die solidarische Krankenversicherung ist einer der
wichtigsten Grundpfeiler des Sozialstaats. Wir brauchen nicht
weniger, sondern mehr Solidarität im Gesundheitssystem.
Präsident Bauer fordert die Koalitionsparteien dringend auf, ihre
Beschlüsse nochmals zu überdenken. Patienten und Versicherte sind
durch viele Gesetze immer stärker belastet worden. Es ist an der
Zeit, das Verhalten der Leistungserbringer in den Blick zu nehmen und
vor allem Einsparmöglichkeiten im Bereich der pharmazeutischen
Industrie durchzusetzen.
V.i.S.d.P.: Veronica Sina
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Veronica Sina
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
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