Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Merkels Kabinett: Finanzminister Schäuble

Bielefeld (ots) - Für den Posten des Bundesfinanzministers sind
viele Namen gehandelt worden. Dass es nun Wolfgang Schäuble werden
soll, kann getrost als größte in der an Überraschungen nicht armen
Kabinettsliste bezeichnet werden. Zuletzt hatte man doch eher den
Eindruck gewonnen, dass Kanzlerin Angela Merkel den 67-Jährigen
lieber auf einen Posten außerhalb des Kabinetts weggelobt hätte.
So schnell jedoch kann alles anders sein in der Politik und vor
allem in Koalitionsverhandlungen, denen, gerade bei
Personalentscheidungen, stets etwas von Kuhhandel anhaftet. Da
mussten diesmal drei Parteien zu ihrem Recht kommen, da muss jede
Partei für sich sehen, dass alle Flügel bedient werden und
Regionalproporz sowie Geschlechterfrage Beachtung finden.
Böse Zungen behaupten nun, Schäuble sei eine Notlösung auf dem
Posten des Finanzministers. Eine Notlösung, weil Angela Merkel ihren
Favoriten, den bisherigen Kanzleramtschef Thomas de Maizière, nicht
durchsetzen konnte. Dafür spricht einiges. Vor allem hat de Maizière
die abenteuerliche Idee des Schattenhaushalts so überzeugend
vorgetragen, dass er mit deren Entlarvung als Schwindel als oberster
Kassenwart disqualifiziert war. Ohnehin war der überzeugte
Merkelianer nicht allen in CSU und FDP geheuer. So dürfte die
Kanzlerin froh sein, ihren Vertrauten als Innenminister am
Kabinettstisch zu behalten.
Schäuble hingegen ist in beiderlei Hinsicht unverdächtig. Am
Schattenhaushalt hat er sich die Finger - zumindest öffentlich -
nicht schmutzig gemacht. Und Merkel steht er hinreichend loyal wie
selbstbewusst gegenüber. Wichtig auch: Die Kanzlerin muss ihn als
Konkurrenten nicht fürchten. In dieser Hinsicht, aber auch vom Alter
und von seiner politischen Erfahrung her, ist Schäuble so etwas wie
ein Anti-Guttenberg.
Der 67-Jährige hat die Deutsche Einheit gestaltet, und er hat die
CDU als Vorsitzender geführt. Angela Merkel hat ihn einst aus diesem
Amt gedrängt. Dass sie Schäuble nun den wichtigsten Ministerposten
ihrer neuen Regierung anträgt, ist kurios und konsequent zugleich.
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind längst keine Rivalen mehr.
Die Machtfrage ist geklärt. Für Schäuble mag der Aufstieg ins
Finanzministerium eine späte Genugtuung sein. Für Merkel ist es eine
Entscheidung von enormer Tragweite. In der Folge der Wirtschaftskrise
muss sie Schäuble zu ihrem wichtigsten Verbündeten machen, wie es
SPD-Mann Peer Steinbrück zuletzt stets war.
Schäuble bringt dafür alles mit, was es braucht. Ihn zeichnet jene
Hartnäckigkeit und Widerstandsfähigkeit aus, die der nächste
Finanzminister in besonderem Maße haben muss. Unpopuläre
Entscheidungen fürchtet er nicht. Selbst der Respekt des politischen
Gegners ist ihm sicher.
Wolfgang Schäuble ist als neuer Finanzminister eine Wahl, die es in
sich hat. Er hat das Zeug, für die schwarz-gelbe Bundesregierung und
für das Land eine gute Wahl zu werden.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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