 Gregor Gysi: Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung
Geschrieben am 24-10-2009 |
Berlin (ots) - "Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen
Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung", erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur
Koalitionseinigung von CDU/CSU und FDP. "Mit dieser Koalition gewinnt
das Land keine Zukunft. CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte
Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende
Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern." Gysi weiter:
"Der Weg der Privatisierung sozialer Risiken wird fortgesetzt und
verschärft. Entsolidarisierung wird zur Staatsräson des schwarz-gelb
regierten Deutschland. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
in der Sozialversicherung wird endgültig aufgegeben, die unselige
Kopfpauschale eingeführt. Ausgabensteigerungen bei Gesundheit und
Pflege werden künftigen von den Versicherten vollkommen allein
getragen. Wer arm ist, hat von dieser Koalition weitere
Drangsalierung und Leistungskürzungen zu erwarten. Nur Bestverdiener,
Vermögende und Unternehmen bekommen wirklich mehr Netto vom Brutto.
Schwarz-Gelb fängt wie die Schwarz-Roten Mehrwertsteuererhöher für
die kleinen Leute mit einem großen Wahlbetrug an.
Dort, wo wie beim Kindergeld oder beim Schonvermögen Leistungen
verbessert werden, gehen große Gruppen leer aus. Kinder aus Hartz
IV-Familien, die höhere Sätze für ein menschenwürdiges Leben am
meisten bräuchten, bleiben bei CDU/CSU und FDP außen vor. Und den
anderen wird das Geld mit steigenden Müll-, Abwasser- und
Postgebühren und mit Belastungen bei der Gesundheits- und
Pflegeversicherung gleich wieder aus der Tasche gezogen.
Der Staat spielt für Union und FDP nur dort eine Rolle, wo es
darum geht, die Bürgerrechte einzuschränken. Sonst wird er soweit
zurückgeschnitten und finanziell ausgetrocknet, wie es irgend geht -
ganz so, als würde es die Krise nicht geben. Notwendige Mehrausgaben
für die Stabilisierung der Sozialversicherungen sollen in
Schattenhaushalte verschoben werden, statt mit höheren Steuern auf
Gewinne und Vermögen für eine Gegenfinanzierung zu sorgen. Was für
die Rolle des Staates gilt, zeigt sich auch bei Atomenergie,
Mindestlohn, oder Bahnprivatisierung - überall macht die Koalition
die Politik von vorvorgestern.
Im Kabinett gibt es darüber hinaus außer Frau Merkel keine
Ostdeutsche und keinen Ostdeutschen. Sollte Herr Ramsauer ernsthaft
der Ostbeauftragte werden? Wer den Osten und andere strukturschwache
Regionen vernachlässigt und benachteiligt, zieht ganz Deutschland
nach unten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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