 WAZ: NRW-DGB-Chef Schneidet übt heftige Kritik an der neuen Bundespolitik
Geschrieben am 25-10-2009 |
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram
Schneider hält Kommunen, gesetzliche Krankenkassen, den Maschinen-
und Anlagenbau sowie allgemein Menschen mit geringem Einkommen für
die Verlierer der neuen Bundespolitik. "Durch Steuersenkungen auf
Pump werden viele Kommunen weniger Steuerzuweisungen erhalten und
dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten", sagte
Schneider den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Montagausgabe). "Das wird für viele Städte in Nordrhein-Westfalen
dramatisch bis deprimierend." Massiv kritisiert der
Gewerkschaftsvorsitzende die künftige Gesundheitspolitik.
"Arbeitgeber künftig nicht mehr zur Hälfte an der Finanzierung der
Krankenkassen zu beteiligen, ist ein Systembruch." Hier hätte sich
"NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stärker engagieren müssen, um
das zu verhindern". Wenn nach 2010 außerdem wieder unterschiedliche
Krankenkassenbeiträge zugelassen würden, `werden gerade die in NRW
beheimateten großen Krankenkassen AOK und Barmer unter einen
Wettbewerbsdruck geraten, der für unsere Land nicht gesund sein
wird", fürchtet Schneider hier Arbeitsplatzverluste. Zudem "gehen
wir in der Gesundheitspolitik mit riesigen Schritten auf
Kopfpauschalen zu", warnte der DGB-Landeschef. "Das heißt, der
Generaldirektor, sofern er gesetzlich versichert ist, zahlt künftig
genauso viel wie seine Sekretärin." Das sei unsozial.
Kurskorrekturen in der Energiepolitik bedrohen nach Ansicht
Schneides einen wichtigen nordrhein-westfälischen Wirtschaftszweig,
den Anlagen- und Maschinenbau. "Die Verlängerung der Laufzeiten für
Kernkraftwerke kann dazu führen, dass Initiativen für erneuerbare
Energien verlangsamt werden. Das wäre für den Anlagen- und
Maschinenbau in NRW nicht gut." Empfindliche Auftragseinbußen
könnten die Folge sein. Überhaupt vermisst Schneider im
Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb im Bund "mehr Initiativen in der
Wirtschaftspolitik". Hauptsächlich Steuersenkungen auf Pump
Wachstum fördern zu wollen, "hat viel mit Glauben und weniger mit
ökonomischen Realitäten zu tun".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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