Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Koalitionsvertrag und das neue Bundeskabinett:
Geschrieben am 25-10-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wohlstand für alle durch nachhaltiges Wirtschaften - so ist der Auftakt des schwarz-gelben Koalitionsvertrages überschrieben. Ein wunderbares Ziel. Doch was sich auf den 124 Seiten ansammelt, die der hehren Ankündigung folgen, ist vieles, zum Teil Altbekanntes. Vor allem aber soll es auf Pump finanziert werden ... Mit dem plötzlich zum Außenpolitiker mutierten Westerwelle fällt der Blick auf das Personal der Koalition. So, wie die Ressorts verteilt wurden, scheint es eine Phalanx der Alleskönner zu sein. Ex-Verteidigungsminister Jung ist über Nacht der Mann für den Arbeitsmarkt geworden, Arbeitsmarkt-Experte Niebel kümmert sich um Entwicklungshilfe, der Jurist Röttgen um die Umwelt und so weiter. ... Vor allem aber beeinträchtigen sie die Kanzlerin nicht als Konkurrenten, und erfüllen Proporz-Voraussetzungen.
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