Stuttgarter Zeitung: Interview mit IG-Metall-Chef Berthold Huber zur schwarz-gelben Koalition: "Die FDP hat sozialen Sprengstoff gelegt"
Geschrieben am 25-10-2009 |
Stuttgart (ots) - Als "alten Wein in neuen Schläuchen" kritisiert der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Entlastungen der Arbeitgeber. "Eine Antikrisenstrategie ist dies jedenfalls nicht", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe).
Die größte Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren erfordere ein entschlossenes politisches Handeln. Im Koalitionsvertrag sei davon wenig zu finden, bemängelte Huber. Vielmehr würden wichtige Entscheidungen verschoben. "Die Vereinbarungen zum Beispiel zur Gesundheitspolitik sind sozialer Sprengstoff, den die FDP gelegt hat", sagte er. "Ob er zündet, wird sich wohl erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen erweisen." Die steuerpolitischen Regelungen für die Unternehmen würden die Möglichkeiten der Gewinnverlagerung ins Ausland erweitern. "So saniert man nicht die Staatsfinanzen", rügte der IG-Metall-Vorsitzende. Er könne nur davor warnen, die breiten Bevölkerungsschichten nicht zu entlasten, dafür aber die Unternehmen. "Das führt nicht zu mehr Beschäftigung."
"Eine Fülle von Auseinandersetzungen auf betrieblicher Ebene" sagte Huber für den Fall voraus, dass die Regelung zum Kurzarbeitergeld nicht ins Jahr 2010 hinein verlängert wird. Denn dann komme man schneller in eine Situation, in der am Ende des Tages Entlassungen stehen. "Das wird einer der Knackpunkte sein, an der sich unsere Haltung zur Koalition herauskristallisiert", mahnte er. Darüber hinaus hält Huber von Protesten gegen die Koalitionspolitik wenig. "Im Moment haben wir ein paar andere Probleme zu bewältigen, als Großdemonstrationen in Berlin oder anderswo zu organisieren", sagte er zu dem von DGB-Chef Michael Sommer befürchteten "Eissturm"
"Sachlich und interessenorientiert " will der IG-Metall-Vorsitzende künftig mit der von den Gewerkschaften FDP umgehen. Das sei eine Frage, die sich zwischen Kooperation und Konfrontation bewege. Wenn der künftige liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle "die Ideologie aus der Oppositionszeit zur Grundlage macht, wird er schlicht an der Realität scheitern", warnte Huber.
Originaltext: Stuttgarter Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/48503 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_48503.rss2
Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktion Telefon: 0711-7205-1171
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
232707
weitere Artikel:
- Neue Westfälische: KOMMENTAR Koalitionswechsel Der Vertrag trifft die Kleinen CARSTEN HEIL Bielefeld (ots) - Wenn sich zwei politische Parteien mit ihren unterschiedlichen Programmen und Vorstellungen zusammenraufen, um gemeinsam eine neue Bundesregierung zu gründen, ist das ein historischer Moment. Für die aktuelle Situation gilt das umso mehr, als es sich um den Abschluss eines Kapitels deutscher Geschichte handelt. Immerhin elf Jahre lang hat die SPD die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmt: Zunächst von 1998 bis 2002 waren die Regierungsverantwortlichen geradezu beseelt von ihrem rot-grünen Projekt. Die Reformfaulheit mehr...
- WAZ: Merkel hilft Rüttgers - Von Berlin nach Düsseldorf. Leitartikel von Ulrich Reitz Essen (ots) - Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Von Berlin nach Düsseldorf. Was bedeutet der Start der neuen Bundesregierung für die Landesregierung in NRW? Für Jürgen Rüttgers ist die Sache glimpflich verlaufen. Schwarz-Gelb in Berlin rollt Schwarz-Gelb in Düsseldorf keine Felsbrocken in den Weg. Dass dies geschehen könnte, war Rüttgers' größte Sorge. Nun bleiben soziale Grausamkeiten, jedenfalls solche, die sich skandalisieren ließen, im Wesentlichen aus, im Gegenteil: Ein (geringer) Teil der Hartz-Vier-Empfänger und Familien zählt mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Koalitionsvertrag: Bielefeld (ots) - Die Wirtschaft zeigt sich zufrieden. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände üben Kritik. Diese Reaktionen auf den Koalitionsvertrag überraschen nicht. Doch was ist von dem 124-seitigen Katalog aus Beschlüssen und Absichtserklärungen zu halten? Für alle drei Parteien ist etwas dabei, alle drei Partner mussten aber in den Verhandlungen auch Federn lassen. Einen strahlenden Sieger sucht man vergebens, allen Inszenierungsversuchen von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Trotz. Seine Liberalen haben vor allem in Sachen Steuern mehr...
- Rheinische Post: Schwarz-Gelb - konträr vereint Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Schwarz-Gelb steht. Mit den Voten der Parteitage werden die letzten Hürden freudig genommen. Doch die Wunschkoalition löst keine Begeisterung aus. Denn Schwarz-Gelb ist kein emotionales "Projekt", sondern eine Vernunftgemeinschaft, in der die Beteiligten ahnen, dass der Boden der Gemeinsamkeiten brüchig ist. Das zeigt der dramatische Schlussstreit um die Steuerreform. FDP-Chef Westerwelle war entschlossen, die Koalition an der Frage eines Stufentarifs für die Einkommensteuer kurz vor dem Ziel doch noch scheitern zu lassen. mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers: Keine schnelle Reform der Krankenversicherung Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat betont, dass es keine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems geben werde. "Es bleibt erst einmal so, wie es ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Deshalb haben wir ja mit viel Mühe dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die Krankenkassen gibt und damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich sind", sagte er. "Danach werden wir über Weiterentwicklungen des jetzigen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|