 Kölner Stadt-Anzeiger: Schlussberatungen ohne Koch und Wulff
Geschrieben am 25-10-2009 |
Köln (ots) - Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen,
Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den
Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in der
Nacht von Freitag auf Samstag nicht teilgenommen und fühlen sich
deshalb an die Beschlüsse unter Umständen nicht gebunden. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) unter Berufung
auf Verhandlungsteilnehmer. Koch und Wulff hatten sich zuvor zu allzu
großen Steuersenkungen kritisch geäußert. Der sächsische
CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz will nach Informationen des
"Kölner Stadt-Anzeiger" möglicherweise beim Kleinen Parteitag der CDU
in Berlin seine Bedenken gegen den Koalitionsvertrag vortragen. Vaatz
hatte bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Samstag gegen den
Koalitionsvertrag gestimmt, aber bisher öffentlich keine Gründe
genannt.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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