 Keine deutschen Truppen nach Nahost
Geschrieben am 27-07-2006 |
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE
LINKE., Norman Paech, erklärt nach der Debatte im Auswärtigen
Ausschuss zur aktuellen Situation im Nahen Osten, in der u.a. auch
die Frage einer so genannten Stabilisierungstruppe mit UN-Mandat
diskutiert worden ist:
DIE LINKE. lehnt eine deutsche Beteiligung an einer
Nahost-Friedenstruppe ab. Wegen der besonderen Verpflichtung
Deutschlands gegenüber Israel sind deutsche Soldaten denkbar
ungeeignet, an einer internationalen Friedenstruppe teilzunehmen, die
zu Neutralität verpflichtet ist.
Eine solche Truppe müsste auf beiden Seiten der Grenze, auf
libanesischem und israelischem Gebiet, stationiert werden, um einen
nachhaltigen Waffenstillstand zu garantieren.
Sie sollte überdies alle völkerrechtlich verbrieften Grenzen von
1967 entlang der Grünen Linie zwischen israelischem und
palästinensischem Territorium überwachen. Denn es geht darum beide
Seiten, Israel und Palästina vor gegenseitigen Gewaltakten zu
schützen.
Ich warne jedoch vor einer Situation, in der deutsche auf
israelische Soldaten schießen müssten.
Vordringlich ist allerdings ein sofortiger Waffenstillstand, auf
den die Bundesregierung jetzt ihre ganze Aufmerksamkeit und Kraft
lenken sollte.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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