 BDI-Präsident Keitel zum Koalitionsvertrag: "Koalitionsvertrag ermutigendes Signal für deutsche Wirtschaft"
Geschrieben am 26-10-2009 |
Berlin (ots) - "Der Koalitionsvertrag von Union und FDP weist
grundsätzlich in die richtige Richtung. Das klare Bekenntnis zur
Sozialen Marktwirtschaft als Leitlinie der deutschen Politik ist ein
außerordentlich wichtiges und ermutigendes Signal für die deutsche
Wirtschaft. Doch erst die Umsetzung dieses Bekenntnisses in reale
Politik wird in den kommenden vier Jahren darüber entscheiden, ob die
Regierungskoalition ihre historische Chance für Deutschland nutzen
wird." Dies erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einer ersten
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
"Die Koalition bekennt sich zu einer Strategie des nachhaltigen
Wachstums. Das ist gut für unser Land, denn nur durch Wachstum können
wir Beschäftigung sichern und schaffen. Die vom BDI stets geforderte
Balance zwischen Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Bildung,
Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie konsequenter
Haushaltskonsolidierung ist im Vertrag angelegt. Auch der Wille zur
Stärkung des Industrielandes Deutschland ist nachdrücklich
dokumentiert", so Keitel.
Enttäuscht sei laut Keitel, "dass die Regierungsparteien nicht den
Mut hatten, auf breiter Ebene in die steuerliche Forschungsförderung
einzusteigen. Die Förderung von Innovation ist entscheidend für den
Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb. Die deutsche
Industrie erneuert ausdrücklich ihr Angebot, mit dieser
Bundesregierung daran zu arbeiten, Deutschland nachhaltig auf einen
höheren Wachstumspfad zu bringen", so Keitel.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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