Koalitionsvertrag stellt Umweltbewegung vor große Herausforderungen

Berlin (ots) - Zum von Union und FDP gebilligten Koalitionsvertrag
erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND):

"Union und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zum 'Prinzip der
Nachhaltigkeit'. Die neue Koalition will 'gute Lebensbedingungen für
kommende Generationen'. Ein hehres Ziel. Doch viele Vorhaben
widersprechen diesem Ziel: mehr Wachstum als regulierendes
Leitprinzip, mehr Schulden, mehr Atommüll, zu wenig konkrete
Maßnahmen für den Klima-, Natur- und Verbraucherschutz und
schließlich die Privatisierung zentraler gesellschaftlicher Aufgaben.
Der Natur- und Umweltschutz droht zum fünften Rad am Wagen zu werden.

Schwarz-Gelb hält zwar an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen bis
2020 um 40 Prozent zu senken, wird es jedoch mit diesem
Regierungsprogramm nicht erreichen. Das Signal für den Bau neuer
Kohlekraftwerke, der Verzicht auf ausreichend ambitionierte Maßnahmen
zur Förderung der Energieeffizienz gehen ebenso in eine nicht
zukunftsfähige Richtung wie das Vorhaben, die energieintensive
Industrie beim Emissionshandel noch weiter zu entlasten. Nicht
zukunftsfähig sind auch die Ankündigungen, mehr in den Straßenbau zu
investieren und CO2-Absenkungen in der Autoindustrie auszubremsen.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sind mit anhaltenden
Gefahren für die Bevölkerung verbunden und bremsen eine Energiewende,
die für den Klimaschutz unverzichtbar ist. Längere Laufzeiten
bedeuten mehr Atommüll. Schwarz-Gelb setzt aus politischen Gründen
auf den ungeeigneten Salzstock in Gorleben. Mit Sicherheit und
Vernunft hat das nichts zu tun.

Ähnlich sieht es im Naturschutz aus: Die Erhaltung der
biologischen Vielfalt wird zwar als Ziel formuliert, aber es fehlt
ein konkreter Maßnahmenkatalog, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
So soll ein Bundesprogramm zur Umsetzung der nationalen Strategie für
biologische Vielfalt auf den Weg gebracht und damit einer zentralen
Forderung des BUND entsprochen werden. Doch es werden weder die
zentralen Handlungsfelder wie der Arten- und Biotopschutz, Moorschutz
oder Waldschutz genannt, noch Geld dafür in Aussicht gestellt. Ebenso
unverbindlich bleibt der Vertrag in der Flusspolitik.

Klar die Handschrift der FDP trägt der Beschluss, dass die
Zerstörung von Natur durch neue Industrieansiedlungen, Straßen- oder
Siedlungsbau künftig allein durch Geldzahlungen kompensiert werden
kann, statt dass - wie bisher - an anderer Stelle ein Ausgleich zu
schaffen ist. Der BUND wird in allen Bundesländern gegen solchen
ökologischen Ablasshandel massiven Protest organisieren.

Der BUND begrüßt ausdrücklich die weitere Übertragung von Flächen
des Nationalen Naturerbes in der Größenordnung von 25.000 Hektar
wertvoller Naturflächen und das Versprechen, das Grüne Band entlang
der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Naturmonument zu sichern.

Ein Kniefall vor BASF ist die Ankündigung, den Anbau der
Genkartoffel Amflora für eine kommerzielle, industrielle Verwertung
zu unterstützen. In der Landwirtschaftspolitik ist trotz des
Bekenntnisses zum ökologischen Landbau keine nachhaltige Linie zu
entdecken: Nach wie vor soll pauschal subventioniert werden, auch die
Überproduktion und der Export von Milch und Fleisch. Das wird für
noch mehr Landwirte das Aus bedeuten. Die Milchmengenregulierung und
die Förderung der ökologisch vorteilhaften Grünlandmilchwirtschaft
werden nach wenigen Jahren auslaufen.

Ob Klima- oder Landwirtschaftspolitik, ob Verbraucherschutz,
Verkehrs- und Naturschutzpolitik: Für die Umweltbewegung wird es in
den nächsten Jahren darum gehen, das Notwendige durchzusetzen und
Fehlentscheidungen zu verhindern. Wir werden massiven Widerstand
gegen diese Politik des ökologischen Schlussverkaufs mobilisieren.
Der BUND wird sich dafür starkmachen, dass Neckarwestheim I, Biblis A
und Brunsbüttel im nächsten Jahr vom Netz gehen und die
gentechnikfreie Landwirtschaft erhalten bleibt. Der BUND wird sich
auch dafür einsetzen, dass die Bundesregierung, die den Vorsitz der
Convention on Biological Diversity der Vereinten Nationen innehat,
2010 der Aufgabe gerecht wird, federführend ambitionierte Ziele für
den Stopp des Artenverlustes zu formulieren."

Originaltext: BUND
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