 WAZ: Präses Schneider kritisiert Koalitionsvertrag
Geschrieben am 26-10-2009 |
Essen (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland,
Nikolaus Schneider, hat die Finanzpolitik der neuen Koalition
kritisiert. "Ich habe große Sorge", sagte Schneider den Zeitungen
der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe) , "was daraus wird, wenn
man erst Kredite aufnehmen muss, um dann das Geld zu verteilen, also
Steuerentlastungen zu machen." Ob ein Konjunkturaufschwung das
refinanzieren könne, stehe "sehr in den Sternen". Der Präses
befürchtet, dass stattdessen erheblicher Druck auf die Sozialsysteme
ausgeübt wird. "Ich halte das für ein falsches Signal." Und: "Für
den Umgang mit Geld braucht man andere Verlässlichkeiten. Ich halte
das für außerordentlich kühn."
Schneider kritisierte zudem , "dass sie solidarische Finanzierung
der Sozialsysteme weiter aufgeweicht wird". Problematisch sei die
Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Wir brauchen
entschiedenere Energieeinsparung, Energie-Effizienz und neue
Energien." Das, was die Regierung plane, sei "eine Verbeugung
gegenüber der Energiewirtschaft und eine Lizenz zum Gelddrucken".
Man dürfe gespannt sein, wozu die Regierung die zusätzlichen Gewinne
nutzen wird.
Trotz aller Vorbehalte appellierte Schneider jedoch auch, der neuen
Regierung eine "faire Chance zu geben, zu zeigen, dass sie das
Soziale nicht kleinschreiben will".
Schneider äußerte zugleich die Hoffnung, dass der Sozialflügel
der CDU wirklich die Kraft aufbringt, die Marktradikalen im eigenen
Lager und in der FDP einzufangen - wie NRW-Minister Laumann
angekündigt und Ministerpräsident Rüttgers versprochen hätten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
232876
weitere Artikel:
- Mißfelder fordert von CDU öffentliche Diskussion über Wahlergebnis Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat von seiner Partei eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gefordert. In einem PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Bundesausschusses sagte er am Montag: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen Parteitag machen und dass wir auch über das Wahlergebnis mehr diskutieren. Nun müssen wir Wege finden, wie wir das in anderen Gremien, wie wir das auch so machen, dass die Partei mitgenommen wird. Denn wir können ja nicht akzeptieren mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Schwarz-Gelbe Regierung / Unterbesetzung Ostdeutschlands im neuen Kabinett sorgt für Debatten in der CDU Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat sich der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz angeschlossen und bedauert, dass außer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein weiterer Ostdeutscher als Minister in der Bundesregierung vertreten ist. "Vaatz hat recht; das ist bedauerlich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Allerdings sei es "keine Katastrophe". Zudem könne man den designierten Bundesinnenminister Thomas de mehr...
- Koalitionsvertrag nimmt Kernforderungen des DFV auf: Feuerwehren begrüßen Pläne zur Katastrophenwarnung und zum Fahrrecht Berlin (ots) - "Der heute beschlossene Koalitionsvertrag enthält zwei wesentliche Versprechen, um den flächendeckenden Schutz der Bevölkerung zu stärken: die Modernisierung der Warnmechanismen und die Verbesserung des Straßenverkehrsgesetzes, damit ehrenamtliche Feuerwehrleute künftig wieder ohne zusätzliche bürokratische Hürden Einsatzfahrzeuge lenken dürfen. Beides ist gut für die Sicherheit. Damit haben zwei unserer Kernforderungen Eingang in das Regierungsprogramm der nächsten Legislaturperiode gefunden", sagt Hans-Peter Kröger, mehr...
- Berliner Morgenpost: Die Länder dürfen nicht allein gelassen werden Berlin (ots) - Er hat gleich die ganz große Keule ausgepackt: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht angesichts der von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerentlastungen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Länder die finanziellen Hauptlasten zu tragen hätten und damit die Finanzierungsfähigkeit der Länder untergraben werde. Allein in Berlin würden pro Jahr 700 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen, errechneten die Mitarbeiter in der Berliner Finanzverwaltung. Zu viel für das hoch verschuldete mehr...
- Guttenberg gegen Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan Bonn (ots) - Der designierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schließt eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan aus. In einem PHOENIX-Interview am Randes des CSU-Sonderparteitages sagte er: "Wir haben ja gerade erste einen entsprechenden Beschluss in Bratislava gehabt, wo wir noch einmal deutlich gemacht haben - auch von unserer Seite -, dass es bei dem Angebot bleibt, das wir gegeben haben. Und dass wir immer natürlich auch an den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort einen Optimierungsbedarf haben ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
