Berliner Morgenpost: Die Länder dürfen nicht allein gelassen werden

Berlin (ots) - Er hat gleich die ganz große Keule ausgepackt:
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht angesichts der
von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuerentlastungen mit einer Klage vor
dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil die Länder die
finanziellen Hauptlasten zu tragen hätten und damit die
Finanzierungsfähigkeit der Länder untergraben werde. Allein in Berlin
würden pro Jahr 700 Millionen Euro an Steuereinnahmen fehlen,
errechneten die Mitarbeiter in der Berliner Finanzverwaltung. Zu viel
für das hoch verschuldete Berlin.
Das ist sicherlich richtig, wenn es auf diese Millionensumme - zumal
nicht nur einmal, sondern in jedem Jahr wieder - hinauslaufen würde.
Doch bevor jetzt das große Jammern beginnt, sollte man sich die
veränderte Situation noch einmal genau anschauen. Da ist zum einen
das gute Recht einer neuen Regierung, Steuerentlastungen zu
beschließen. Wollen wir nicht alle, dass Familien und
Alleinerziehende finanziell gestärkt werden? Dass Unternehmen
angesichts der andauernden Wirtschaftskrise unterstützt und entlastet
werden? Die Entscheidung von Union und FDP, den Kinderfreibetrag
deutlich anzuheben und das Kindergeld zu erhöhen, kostet natürlich
viel Geld. Insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro. Geld, das auch den
Ländern bei den Steuereinnahmen fehlen wird. Aber wer will, dass
wieder mehr Kinder in Deutschland geboren werden, muss die Familien
unterstützen. Es reicht nicht, neue Kitas zu bauen, man muss auch
finanziell etwas tun.
Zum anderen ist noch gar nicht entschieden, wie die
Steuerentlastungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Davon
steht nichts im Koalitionsvertrag, genauso wenig wie über den
geplanten Stufentarif bei der Einkommensteuer. Berlins Finanzsenator
Nußbaum ließ dennoch schon ausrechnen, dass von den Mindereinnahmen
in Höhe von 24 Milliarden Euro die Länder die größere Summe - nämlich
14 Milliarden Euro verkraften müssen. Wenn das so ist, dann gilt: ran
an den Verhandlungstisch. Denn auch der Bundesrat hat bei den
Steuerentlastungen ein wichtiges Wort mitzureden. Und schon während
der Koalitionsverhandlungen wurde ja deutlich, dass auch einige
CDU-Ministerpräsidenten den finanziellen Kollaps ihrer Länder
befürchten und verhindern wollen. In der Bundesrepublik ist in den
vergangenen Jahren ein kompliziertes, sorgsam austariertes
Finanzsystem mit einem Ausgleich zwischen Bund und Ländern
entstanden, den kann und wird Schwarz-Gelb nicht einfach aufkündigen.
Der Staat ist immer als Ganzes zu sehen, das weiß auch die neue
Bundesregierung. Sie hat Interesse an Steuerentlastungen, aber ganz
gewiss nicht, wenn dadurch die Bundesländer zahlungsunfähig werden.
Wer droht, erreicht meist das Gegenteil. Zumal wenn er als Senator
einer rot-roten Landesregierung daherkommt, die naturgemäß an
schwarz-gelben Plänen wenig Gefallen findet. Vernünftiger ist es, die
konkreten Zahlen vorzulegen und zu verhandeln. Ohne Keule in der
Hand.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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