 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalitionsvertrag
Geschrieben am 26-10-2009 |
Heidelberg (ots) - Der Koalitionsvertrag war gestern noch nicht
unterzeichnet, da hakte es auch schon bei dem Thema, das diese
Koalition wie ein verbrannter Geruch begleiten wird: In der
steuerpolitischen Realitätslücke hat sich Schäuble mit dem
Laserschwert als Traumtöter eingerichtet. Aus diesem Grund hat ihn
Merkel dort als neuen Finanzminister installiert. Der Dauerkonflikt
ist im Vertrag selbst angelegt. Denn dort steht: Wir werden einen
nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit und der verlässlichen
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verfolgen. Es heißt
hingegen nur: Wir wollen eine steuerliche Entlastung für die unteren
und mittleren Einkommensbereiche (...) in einem Gesamtvolumen von 24
Milliarden Euro im Laufe der Legislaturperiode umsetzen. Dass die
Brücken zwischen Wollen und Können bei einer Finanzpolitik auf Sicht
jeweils erst gefunden werden müssen, auch unter Einbeziehung der
Länder, ist FDP und CSU klar. Aber sie werden sich an diesem Punkt
bei Bedarf an Schäuble und damit indirekt an der Kanzlerin
publikumswirksam reiben.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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