Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung durch Einstieg in Kapitaldeckung

Berlin (ots) - Koalitionsvertrag: bpa begrüßt Vorhaben von CDU,
CSU und FDP, Leistungen der Pflegeversicherung langfristig zu
stabilisieren

Die Pflegeversicherung bleibt ein wichtiges Element der sozialen
Sicherung. Gleichzeitig wird, neben dem bestehenden Umlageverfahren,
eine ergänzende Finanzierung von Pflegeleistungen durch
Kapitaldeckung eingeführt, die "verpflichtend, individualisiert und
generationengerecht ausgestaltet werden muss". So lautet die
Absichterklärung von CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag, den
der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in
weiten Teilen begrüßt. Skeptisch sieht der bpa jedoch das Vorhaben,
dafür zu "sorgen, dass auch ausländische Hilfskräfte notwendige
pflegerische Alltagshilfen erbringen können". bpa-Präsident Bernd
Meurer: "Wir benötigen zweifellos flexible Beschäftigungen, aber vor
Anreizen für Geldleistungen, die drohen in Schwarzarbeit zu führen
und die sozialen Sicherungssysteme gefährden, sollten wir uns hüten."

Zum Thema Kapitalstockbildung erklärt der bpa-Präsident: "Es ist
kein Geheimnis, dass die Reserven der Pflegekassen in den nächsten
vier bis fünf Jahren aufgebraucht sein werden. Gleichzeitig wollen
immer mehr pflegebedürftige Menschen qualitätsgesichert gepflegt und
betreut werden. Deshalb ist es richtig, dass eine Reform der
Pflege-Finanzierung in dieser Legislaturperiode angepackt wird. Das
bedeutet: Zum einen muss die Pflegeversicherung als eigenständiger
Zweig der sozialen Sicherung bestehen bleiben. Zum anderen ist die
Einbeziehung von ergänzenden, kapitalgedeckten Elementen
erforderlich. Die Koalition ist hier auf einem guten Weg."

Der bpa stimmt mit der neuen Regierung voll überein: Nur eine
Veränderung in der Finanzierung eröffnet realistische Chancen, die im
Rahmen der letzten Legislaturperiode verbesserten Leistungen für die
Pflegebedürftigen langfristig zu dynamisieren, die
Pflegebedürftigkeit - vor allem zu Gunsten von Menschen mit
eingeschränkter Alltagskompetent (z. B. Demenz) - neu zu definieren
und die Pflege insgesamt mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.
Bernd Meurer: "Wir brauchen mehr Zeit für die Pflege, weniger
Bürokratie und ein besseres Image für Pflegeberufe. Das sind auch die
wichtigsten Voraussetzungen dafür, um mehr und besser qualifizierte
Fachkräfte zu gewinnen."

Der Gesundheits- und Pflegemarkt ist ein wichtiger Wachstums- und
Beschäftigungssektor sowie ein stabiler Arbeitsmarkt. Bernd Meurer:
"Tatsächlich arbeitet heute bereits jeder neunte Beschäftigte in der
Pflege, nur jeder sechste verdient sein Geld in der Automobilbranche.
Deshalb begrüßen wir das Bemühen der Koalition, die Rahmenbedingungen
für Pflegende und Pflegeanbieter so zu gestalten, dass sich der
Wettbewerb um die besten Ideen freier entfalten kann." Dazu gehört
laut Koalitionsvertrag auch, dem in den nächsten Jahren drohenden
Ärztemangel durch eine erweiterte Delegationsmöglichkeit ärztlicher
und anderer Tätigkeiten, z. B. auf Pflegepersonal, zu begegnen. Diese
Maßnahme hat der bpa schon seit Jahren gefordert.

Zur Überprüfung der politischen Rahmenbedingungen in der Pflege
gehört auch, Benachteiligungen einzelner Anbieter auf den Prüfstand
zu stellen. Daher befürwortet der bpa, eine Kommission einzusetzen,
die die "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter
insbesondere bei der Umsatzsteuer" anstrebt, um Arbeitsplätze zu
sichern und Investitionen zu ermöglichen. Staatlichen Aufgaben oder
öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten seien
"konsequent zu überprüfen und bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit
mit Hilfe privater Anbieter umzusetzen".

Ferner hat sich die neue Bundesregierung darauf verständigt, die
Förderung des Aufbaus der Pflegestützpunkte auslaufen zu lassen, was
der bpa durchaus begrüßt. Bernd Meurer: "Wir haben uns von Anfang an
dafür eingesetzt, beim Thema Pflegeberatung vorrangig auf die
bestehenden kompetenten Anlaufstellen zurückzugreifen und damit
unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden und die Mittel für die Pflege
am Bett auszugeben." Im Rahmen bestehender Verträge mit Kranken- und
Pflegekassen halten die bpa-Mitgliedseinrichtungen bundesweit bereits
mehr als 2.500 Pflegeberater vor. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.

Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die
scheidende Regierung auch für die Pflege beschlossen und bereits auf
den Weg gebracht hat, lehnt die Koalition ab: "Die bestehenden
gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011
evaluiert. Dabei kommt es uns darauf an, diese daraufhin zu prüfen,
ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Beschäftigungsverhältnissen
entgegenstehen."

Um Lohndumping zu verhindern, spricht sich der bpa mit der neuen
Bundesregierung klar gegen sittenwidrige Löhne aus. Bernd Meurer:
"Wir sind gegen Lohndumping, aber auch gegen Einheitslöhne wie sie
zur Vorraussetzung für Pflegeeinrichtungen mit der letzten
Pflegereform gemacht wurden. Insbesondere die kurz vor der
Bundestagswahl in Umlauf gebrachte 'Interpretationshilfe' zu der so
genannten ortsüblichen Vergütung löst eine Kosten- und
Bürokratielawine aus, die zu Lasten der Pflegebedürftigen, der
Einrichtungen und der Sozialhilfe geht. Wir gehen daher davon aus,
dass diese von der neuen Regierung schnell wieder einkassiert wird."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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