Lausitzer Rundschau: Die Finanzpolitik von Schwarz-Gelb Alle Schleusen offen

Cottbus (ots) - Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens
noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts
ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher einzugehen. Wolfgang
Schäuble hat nicht einmal das. In den kommenden vier Jahren sei ein
ausgeglichener Etat Utopie, sagt der künftige Kassenwart der Nation.
So uninspiriert wie Schäuble hat sich noch kein Finanzminister vor
ihm an die Arbeit gemacht. Schäubles Botschaft bringt freilich nur
den Geist des Koalitionsvertrages auf den Punkt.
Darin kommt das Wort Sparen höchstens als wolkiges Lippenbekenntnis
vor. Auf der anderen Seite winken Union und FDP aber schon mit
milliardenschweren Steuerentlastungen. Dass hier auch pure
Klientelpolitik im Spiel ist, zeigt sich an der geplanten Halbierung
des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Der liberale
Vorsatz, steuerliche Ausnahmetatbestände zu beseitigen, wird so
gleich mit einkassiert. Erbende Nichten und Neffen dürfen sich
ebenfalls auf bessere fiskalische Konditionen freuen. Dass dies
zulasten der Länderhaushalte geht, tut scheinbar nichts zu Sache.
Union und FDP ziehen die Spendierhosen in einer Zeit an, in der ein
Rekorddefizit das andere jagt und die Staatseinnahmen dramatisch
wegbrechen. Erst kürzlich korrigierten Wirtschaftsexperten ihre
ohnehin schon düsteren Erwartungen noch einmal nach unten. Dabei hieß
es vor der Wahl immer von der Union, Steuersenkungen könne es erst
nach der Krise geben. Man stelle sich nur vor, die Sozialdemokraten
wäre mit einem schuldenfinanzierten Beglückungsprogramm in die neue
Regierungsperiode gestartet. Union und Liberale hätten den Plan in
der Luft zerrissen.
Wer immer noch glaubt, die bürgerlichen Parteien könnten besser mit
Geld umgehen, der sieht sich durch die schwarz-gelben Verabredungen
eines Schlechteren belehrt. Das neue Bundeskabinett öffnet praktisch
alle finanziellen Schleusen in der frommen Hoffnung, dass daraus
irgendwie Wachstum entsteht. Selbst die verfassungsrechtliche
Schuldenbremse ist offenbar kein Garant gegen koalitionäre
Unvernunft.
So richtig funktioniert hat eine Politik auf Pump aber noch in keinem
Land der Welt. Eher ist zu erwarten, dass die Kinder, denen in Kürze
ein höheres Kindergeld zuteil wird, das "Geschenk" als Erwachsene mit
Zins und Zinsenszins zurückzahlen müssen.
Vielleicht beschleicht Schäuble dabei selbst ein mulmiges Gefühl.
Sein Hinweis, Schwarz-Gelb könne das Füllhorn womöglich doch nicht
ganz so üppig ausschütten wie gedacht, wirkt allerdings wenig
überzeugend. Der von ihm mit ausgehandelte Koalitionsvertrag spricht
eine andere Sprache.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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