Brähmig: Koalitionsvertrag stärkt Tourismusstandort Deutschland

Berlin (ots) - Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:

Der Koalitionsvertrag zielt mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen
auf eine Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland und eine
Verbesserung wichtiger Rahmenbedingungen für Unternehmen der
Tourismuswirtschaft ab. Vor allem die ab 2010 geplante Ermäßigung des
Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf 7 Prozent ist
ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb
Europas.

Erstmals wird dem Tourismus in einem Koalitionsvertrag ein eigener
Abschnitt gewidmet. Darin wird ausdrücklich das Ziel genannt,
zusätzliche Wachstumspotentiale der Tourismuswirtschaft als Jobmotor
der Zukunft freizusetzen. Dazu soll u.a. das vorhandene
Instrumentarium zur Förderung von Investitionen in touristische
Einrichtungen genutzt und gegebenenfalls optimiert werden.
Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe sollen durch ein flexibleres
Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut werden. Die Mittel für die
Deutsche Zentrale für Tourismus sollen auf einem hohen Niveau
stabilisiert sowie der Messe- und Kongressstandort Deutschland
gestärkt werden.

Weitere Punkte sind die stärkere Verankerung der Barrierefreiheit
in allen Bereichen, eine engere Vernetzung von Kultur und Tourismus,
eine geplante Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum und die
Prüfung einer Neuregelung der Kabelweiterleitung zugunsten von
Hotels. Durch eine intensivere Bund-Länder-Zusammenarbeit sollen auch
Verbesserungen bei in der Länderzuständigkeit liegenden
Rahmenbedingungen wie den Rundfunkgebühren und einer Ausweitung des
Gesamtferienzeitraums der Sommerferien angestrebt werden.

Außerdem werden viele Betriebe der Tourismuswirtschaft wie Hotels,
Gaststätten, Reisebusunternehmen und Reisebüros von der Senkung der
gewerbesteuerlichen Zurechnung von Immobilienmieten von 65 auf 50
Prozent profitieren.

Der Buslinienfernverkehr soll durch eine Änderung im
Personenbeförderungsgesetz gefördert werden. Weiterhin sollen bei
Umweltzonen die Ausnahmeregelungen bundesweit vereinheitlicht werden,
was insbesondere Reisebussen zu Gute kommen wird, die grundsätzlich
bereits zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln zählen. Damit
können drohende negative Folgen auch für die Hotellerie, die
Gastronomie, den Einzelhandel und Veranstaltungsorte in den
Innenstädten verringert werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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