 ZDF-Programmhinweis
Geschrieben am 27-10-2009 |
Mainz (ots) - Mittwoch, 28. Oktober 2009, 19.20 Uhr
Was nun, Frau Merkel?
Fragen an die Bundeskanzlerin
von Nikolaus Brender und Bettina Schausten
Der Regierungswechsel ist unter Dach und Fach, der
Koalitionsvertrag unterschrieben - die Chefin für die kommende
Legislaturperiode heißt wieder Angela Merkel. Doch die von Union und
FDP ausgehandelten Inhalte sind nicht unumstritten. SPD, Grüne und
Linke sprechen von einem "Fehlstart", sie kritisieren eine unsoziale
Politik, die Reiche entlaste und Geringverdiener über höhere
Sozialbeiträge zur Kasse bitten.
Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen: Der schwarz-gelben
Regierung habe es an Mut gefehlt, ist zum Beispiel aus der
Mittelstandsvereinigung der Union zu hören. Einige Bundesländer
befürchten massive Steuerausfälle - die Zustimmung im Bundesrat
könnte knapp werden.
Und auch erste Konfliktthemen deuten sich an: Die Union besteht
darauf, dass der Gesundheitsfonds mit kleinen Änderungen bestehen
bleibt. Aus der FDP ist zu hören, dass ein grundsätzlicher
Kurswechsel beabsichtigt sei. Was entgegnet die Kanzlerin ihren
Kritikern? Werden die Wachstumsimpulse des vereinbarten
Sofortprogramms ausreichen, Deutschland auf den Weg aus der Krise zu
führen? Und rechtfertigt das Milliarden neuer Schulden?
Originaltext: ZDF
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Telefon: 06131 / 70 - 2121
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