ZDF-Magazin "Frontal21" über den Fall der HSH Nordbank Anfangsverdacht der Untreue erhärtet sich

Mainz (ots) - Das ZDF-Magazin "Frontal21" berichtet heute, 27.
Oktober 2009, 21.00 Uhr, über den Fall der HSH Nordbank. Bei den
Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen
HSH-Nordbank-Vorstandsmitglieder hat sich der Anfangsverdacht der
Untreue "weiter bekräftigen lassen", wie Oberstaatsanwalt Wilhelm
Möllers dem ZDF-Magazin "Frontal21" bestätigt. Nach dem
Beinahe-Zusammenbruch der Landesbank von Hamburg und
Schleswig-Holstein ermittelt die Behörde derzeit gegen sechs aktuelle
und zwei ehemalige Vorstandsmitglieder. Die Ermittlungen gingen über
den Untreue-Vorwurf hinaus: "Man muss hier auch immer prüfen, ob
nicht möglicherweise Bilanzfälschung, also unrichtige Darstellungen
im Sinne des Handelsgesetzbuches vorliegen." Die Untersuchungen
richten sich auch gegen den derzeitigen Vorstandsvorsitzenden Jens
Nonnenmacher. Die Ermittler haben Hinweise darauf, dass bei der HSH
Nordbank "ein problematisches Risikomanagement vorlag und besonders
fragwürdige, höchst verlustreiche Bankgeschäfte getätigt worden sein
könnten", so Oberstaatsanwalt Möllers.

Zeitgleich prüft jetzt die EU-Kommission, ob bei der staatlichen
Rettungsaktion für die HSH Nordbank gegen Beihilfevorschriften
verstoßen wurde. So sei die finanzielle Situation der Landesbank
möglicherweise nicht korrekt gegenüber der Kommission dargestellt
worden, kritisiert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Nach
derzeitigem Informationsstand habe die Kommission Zweifel, dass die
Vermögenswerte der Bank ordnungsgemäß bewertet worden seien, teilte
die EU-Kommission mit. Auch den von den Anteilseignern festgelegten
Aktienwert der HSH Nordbank in Höhe von 19 Euro hält die Kommission
angesichts der ernsthaften Schwierigkeiten der Bank für deutlich zu
hoch. Das geht aus einem internen Papier der EU-Kommission vom Mai
2009 hervor, das "Frontal21" vorliegt.

Wettbewerbskommissarin Kroes kündigt zudem eine Prüfung an, ob die
Länder Hamburg und Schleswig-Holstein überhaupt "eine angemessene
Vergütung" für ihre Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie für
ihre Garantien von zehn Milliarden Euro erhalten haben. Damit soll
also geklärt werden, ob die HSH-Bilanzierung möglicherweise
regelwidrig war und dem Steuerzahler ein Schaden entstanden ist.

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