 Saarbrücker Zeitung: Guttenberg ist kein Einzelfall: 60 Mal arbeiteten externe Firmen an Bundesgesetzen mit
Geschrieben am 27-10-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - 60 Mal ließen sich Bundesministerien
seit dem Jahr 2000 bei der Abfassung von Gesetzen von externen Firmen
beraten, in der letzten Legislaturperiode allein 38 Mal, davon 16
Fälle im laufenden Jahr 2009. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des
Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion hervor,
über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet.
Absoluter Spitzenreiter war das Umweltministerium, das zuletzt Sigmar
Gabriel (SPD) leitete. Es verzeichnet mit 36 mehr als die Hälfte
aller Fremdarbeiten, gefolgt vom ebenfalls sozialdemokratisch
geleiteten Verkehrsministerium (zehn Fälle) und dem
CDU-Innenministerium (fünf Fälle). Das Wirtschaftsministerium von
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), das Anfang des Jahres
Negativ-Schlagzeilen gemacht hatte, weil es sich einen kompletten
Gesetzentwurf von einer Anwaltskanzlei erstellen ließ, zählt hingegen
nur noch einen zweiten Fall, der in die Amtszeit des SPD-Ministers
Wolfgang Clement fällt. Aus der Zusammenstellung ergibt sich, dass
die umstrittene Berater-Praxis offenbar erst mit der rot-grünen
Regierung in Schwung kam, denn vorher gab es nur einen einzigen Fall
im Jahr 1991. "Diese Entwicklung grenzt an eine Selbstaufgabe der
Politik und lädt zum Wirtschaftslobbyismus ein", kritisierte die
Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage formuliert
hatte. Insgesamt gaben die Ministerien für externe
Beratungsleistungen bei der Gesetzgebung laut der Aufstellung des
Innenministeriums in den letzten drei Jahren 4,1 Millionen Euro an
Honoraren aus. Am meisten Aufträge erhielten Öko-Beratungs-Institute
gefolgt von Wirtschaftsanwälten.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Telefon: 030/226 20 230
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