 NRZ: Kommentar zur Rede des Bundestagspräsidenten
Geschrieben am 27-10-2009 |
Essen (ots) - Überzeugend war Lammert, als er an den wachsenden
Anteil der Nichtwähler und auch daran erinnerte, wie das Parlament
bisweilen in Routine erstarrt: Mit Reden, die dann ungehalten zu
Protokoll gegeben werden; mit Lösungen, die ohne Debatte durchs Hohe
Haus gepeitscht werden; und mit Gesetzen, die mithin die Handschrift
von Beratern und Lobbyisten tragen. Für die Nicht-Wähler gibt es
viele Erklärungen. Eine mag sein, dass das Parlament im Verhältnis
zur Regierung oft so mächtig machtlos aussieht, zum Beispiel in der
Europapolitik. Der 17. Bundestag kann das ändern.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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