 Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Steuern
Geschrieben am 27-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Alarmstimmung bei den Ländern
Mehr Netto vom Brutto - das klingt gut, doch die vorgesehenen
Steuergeschenke der Koalition gehen für den Staat richtig ins Geld.
Wirtschaftspolitisch mögen sie sogar das richtige Mittel sein, um in
Krisenzeiten die Konjunktur anzukurbeln. Aber es ist nur zu
verständlich, dass die Länder und Kommunen jetzt Alarm schlagen. Denn
die Pläne des Bundes reißen noch größere Schuldenlöcher in ihre
Haushalte und treiben die Zinsbelastungen in die Höhe. Schließlich
haben die Länder einen Großteil der Mindereinnahmen zu schultern.
Die Bundespolitiker von Union und FDP werden daher noch harte
Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten führen müssen - gerade mit
denen der CDU und dem von der CSU. Denn nur wenn sämtliche
schwarz-gelb regierten Länder mitziehen, kommen die Steuerpläne
überhaupt im Bundesrat durch. Doch dort weht schon jetzt ein äußerst
heftiger Gegenwind - vor allem aus den ostdeutschen Ländern und den
Stadtstaaten. Die SPD-geführten, hoch verschuldeten Regierungen in
Bremen und Berlin drohen sogar mit Verfassungsklagen.
Ohne spürbaren Ausgleich für die Länder werden Kanzlerin Angela
Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und ihre liberalen
Mitstreiter daher scheitern. Auch wenn der Bund derzeit auf Sicht
fährt, muss er auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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