Statement der WirtschaftsVereinigung Metalle zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP / Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft erfordert konsistente Industriepolitik

Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP
enthält nach Auffassung der Nichteisen-Metallindustrie verpflichtende
Aufträge zur Entlastung der energieintensiven Grundstoffindustrie.
"Wir sehen im Kurs der neuen Bundesregierung zwischen Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und sozialem Frieden ein deutliches
ordnungspolitisches Signal. Die bürgerliche Bundestagsmehrheit hat
sich ein beachtliches Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode
vorgenommen. Das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft
erfordert eine konsistente Industriepolitik der neuen Regierung",
erklärt der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) und
Vorstandsvorsitzende der Grillo-Werke AG, Ulrich Grillo.

Die Absicht der Regierungsfraktionen, ein tragfähiges
Energiekonzept zu erstellen, ist Auftrag und Verpflichtung. Die
Kompensation der bestehenden CO2-bedingten Nachteile ab 2013 ist für
den Erhalt der Metall erzeugenden und verarbeitenden Industrie in
Deutschland existenziell. Für die Zeit 2010 bis 2012 ist schnellstens
eine nationale Brückenlösung zu finden. Dies sollte aus
Versteigerungserlösen der CO2-Zertifikate und aus Erträgen der
Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken finanziert werden. Diesen
Auftrag hatte die scheidende Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zu
den Brüsseler Beschlüssen zum Emissionshandel gegeben und in die
nationale Entscheidungshoheit verlagert. "Jetzt ist die neue
Bundesregierung gefordert, dies im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit
der energie- und wertschöpfungsintensiven Industrien in Deutschland
verbindlich zu regeln", betont Grillo.

"Die Unternehmen der NE-Metallindustrie sind zugunsten ihrer
Investitionssicherheit auf Fakten und Entscheidungen der neuen
Bundesregierung angewiesen. Bei reinen Prüfaufträgen und
Absichtserklärungen darf es auf keinen Fall bleiben. Die
Nichteisen-Metallindustrie braucht ein Belastungsmoratorium und
langfristige Kompensationen, um gleiche internationale
Wettbewerbsbedingungen bei den Energie- und CO2-Kosten zu erreichen.
Unser Ziel bleiben Industriestrompreise, wie sie in Frankreich,
Spanien und Italien zur Normalität gehören. Hier sehe ich die neue
Bundesregierung in der Pflicht", stellt Ulrich Grillo klar.

"Aus Sicht unserer Branche, die für Zukunftstechnologien
unverzichtbare Metalle liefert, gilt für die neue Bundesregierung der
Auftrag, ideologiefrei ökonomische und ökologische Anforderungen in
Einklang zu bringen", unterstreicht Grillo.

Die Umsetzung von Beschlüssen auf nationaler, europäischer und
internationaler Ebene bedarf einer konsequenten und
ordnungspolitischen Linie. Die energie- und klimapolitischen
Instrumente sind dringender als je zuvor aufeinander abzustimmen. Die
langatmigen Abstimmungsprozesse zwischen den beteiligten Ministerien
sind zu überwinden. Die weiterhin zersplitterten Zuständigkeiten des
Bundeswirtschafts- und des Bundesumweltministeriums lassen keine
pragmatische und in Aussicht gestellte Kompetenzbündelung der
Energie- und Klimapolitik erwarten. Insbesondere das Bundeskanzleramt
wird hier in seiner Koodinierungsfunktion gefordert sein. In Europa
mit einer Stimme zu sprechen, ist für das Industrieland Deutschland
wesentlich, um die Wachstumskräfte zu stärken und den Unternehmen
Planungssicherheit zu geben.

Ulrich Grillo sieht im Koalitionsvertrag "einen konstruktiven
Anfangspunkt, der nach Taten ruft. Wer auf Wachstum im Industrieland
Deutschland setzt, muss die Industrie im internationalen Wettbewerb
stärken, anstatt sie national einseitig zu belasten."

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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