 Westfalenpost: Die starke Kanzlerin
Geschrieben am 28-10-2009 |
Hagen (ots) - Merkel beginnt ihre zweite Amtszeit
Von Winfried Dolderer
Jetzt hat Angela Merkel ihrer Biographie einen neuen Superlativ
hinzugefügt. Noch nie zuvor in der Geschichte der Republik hat es
einen Kanzler gegeben, der in zwei Koalitionen hintereinander mit
völlig unterschiedlichen Partnern regiert hat. Das ist ihr gelungen.
Sie hat ihre Partei erfolgreich aus dem Bündnis mit der SPD
herausgeführt, die Wiederholung des Traumas von 1969, als auf eine
große die sozialliberale Koalition folgte, vermieden.
Sie hat den Wunschpartner der Union an ihrer Seite, verfügt über
eine komfortable Mehrheit im Bundestag, eine gleich geartete im
Bundesrat. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit steht sie so
unangefochten da wie lange nicht. Jetzt könnte es losgehen mit dem
"Durchregieren", der "Politik aus einem Guss", die die
Oppositionsführerin einst in Aussicht stellte.
Kann es wirklich? Wer damit rechnen würde, verkennt nicht nur,
wieviel die Kanzlerin seither über die Grenzen politischer
Gestaltbarkeit gelernt und die Lektion verinnerlicht hat. Das Problem
ist vor allem, dass die Erwartungen so unterschiedlich sind. Eine
davon hat gestern der Bundespräsident formuliert, indem er die neue
Regierung mahnte, den Schuldenabbau nicht außer Acht zu lassen - ein
Appell, der mit den kühnen Entlastungsverheißungen im
Koalitionsvertrag heftig kollidiert. Die Konfliktlinien ziehen sich
mitten durch das schwarz-gelbe Bündnis. Steuern und Gesundheit sind
die Sollbruchstellen.
So stark also die Kanzlerin, so wenig können wir absehen, was in den
nächsten vier Jahren auf uns zukommt. Eine interessante
Legislaturperiode verspricht es allemal zu werden.
Originaltext: Westfalenpost
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