Lausitzer Rundschau: Schwarz-gelbe Regierung vereidigt Merkel, die Zweite

Cottbus (ots) - Angela Merkel fügt ihrem atemberaubenden
politischen Aufstieg ein neues Kapitel hinzu: Zum zweiten Mal
Kanzlerin und dabei auch noch den Koalitionspartner ausgetauscht -
das hat kein Regierungschef auf Bundesebene vor ihr geschafft. Doch
was fängt Merkel mit ihrer zweiten Kanzlerschaft an? Es scheint, als
sei sie selbst noch eine Suchende. Das ist ernüchternd, wenn man
bedenkt, dass es sich bei Schwarz-Gelb doch angeblich um ihre
Wunschkoalition handelt.
Viel ist darüber geunkt worden, unter Schwarz-Gelb breche die
soziale Eiszeit aus. Um solche Befürchtungen zu zerstreuen, versprach
Merkel schon am Wahlabend, eine Kanzlerin für alle Deutschen zu sein.
Allerdings: Der vorliegende Koalitionsvertrag lässt auch die
gegenteilige Interpretation zu. Ein Stufentarif im Steuersystem, die
geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen, das klingt wie die
Renaissance neoliberaler Glaubenssätze. Nur durch eine
Sozialdemokratisierung der CDU konnte Merkel jedoch ihren
Machtanspruch behaupten. Insofern hat es Merkel tatsächlich versäumt,
dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag noch stärker ihren Stempel
aufzudrücken.
Wenn Guido Westerwelle behauptet, die Koalitionsvereinbarung trage
vornehmlich die Handschrift seiner FDP, dann ist das für die Union
gefährlich. Die Liberalen sollten sich aber nicht in allzu großer
Selbstgewissheit wiegen. An den Ministerpräsidenten der CDU könnten
sie sich die Zähne ausbeißen. Einige von ihnen haben bereits klar
gemacht, was sie von unverantwortlich üppigen Steuersenkungen
zulasten ihrer Landesetats halten: nichts. Im Zweifel kann sich
Merkel immer darauf zurückziehen. Im Ernstfall wird ihr auch nichts
anderes übrig bleiben: Die Länderkammer ist durch eine klare
Verhinderungsmehrheit ihrer eigenen Partei geprägt. Dieses
Kräfteverhältnis kennzeichnet Merkels zweite Kanzlerschaft. Es sind
die Kräfte der gegenseitigen Blockade. Eine Überschrift für Merkels
künftige Regentschaft erwächst daraus noch nicht. Dass die Kanzlerin
selbst noch eine politische Vision entwickelt, ist zweifelhaft.
Merkel ist eine hervorragende Mechanikerin der Macht. Nicht weniger,
aber eben auch nicht mehr. Mag sein, dass das reicht. In Zeiten
krisenbedingter Verunsicherung wären die allermeisten Deutschen wohl
schon zufrieden, wenn die soziale Balance im Land nicht noch weiter
in Schieflage gerät. Merkel setzt ihre Hoffnung außerdem voll auf
wirtschaftliches Wachstum. Gelingt das, wird sich beides miteinander
verbinden lassen. Wenn nicht, geht Merkel als größte
Schuldenkanzlerin der Bundesrepublik in die Geschichtsbücher ein.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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