Lehrieder: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Politik wird Lage am Arbeitsmarkt verbessern

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für
den Monat Oktober 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der AG Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder MdB:

Die unionsgeführte Bundesregierung hat uns schon bisher gut durch
die Krise geführt - so wird es auch weiterhin sein. Die Entwicklung
des Arbeitsmarktes gibt davon Zeugnis. Sie hat sich in den letzten
Monaten etwas beruhigt, auch wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise
noch nicht ausgestanden ist. Im Oktober 2009 ist die Zahl der
Arbeitslosen um 118.000 auf 3,229 Millionen gesunken. Die
Arbeitslosenquote beträgt 7,7 Prozent. Das sind 0,3 Prozentpunkte
weniger als noch im Vormonat. Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten
der Bundesagentur für Arbeit, die bis August reichen, hat die
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung saisonbereinigt um 8.000
zugenommen, im Juli hatte sie noch um 14.000 abgenommen. Nicht
saisonbereinigt ist die Erwerbstätigkeit nach Berechnungen des
Statistischen Bundesamtes von August auf September im Zuge der
Herbstbelebung um 285.000 auf 40,55 Millionen gestiegen.

Eines der wichtigsten Ziele der neuen Bundesregierung ist es, die
Wirtschaft zu stärken, sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen und so mehr Menschen aus der
Arbeitslosigkeit in Lohn und Brot zu bringen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP dazu
verpflichtet, die Möglichkeit einer Befristung von Arbeitsverträgen
so umzugestalten, dass die sachgrundlose Befristung nach einer
Wartezeit von einem Jahr auch dann möglich wird, wenn mit demselben
Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Mit
dieser Neuregelung erhöhen wir Beschäftigungschancen für
Arbeitnehmer.

Auch die Arbeitsanreize für gering entlohnte
Beschäftigungsverhältnisse wollen wir verbessern. Wir wollen die
Brückenfunktion von Mini- und Midi-Jobs zu voll
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen stärken.
Außerdem wollen wir die Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit noch
effizienter gestalten und die Schwarzarbeit durch wirksame Kontrollen
besser bekämpfen.

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