9Live vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich

Unterföhring (ots) -

- BayVGH erklärt wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung für
rechtswidrig und damit unwirksam

- Grundsätzliche Berechtigung zum Erlass der Gewinnspielsatzung aus
Sicht des Senders weiterhin zweifelhaft / Revision zum
Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.
Oktober 2009 wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der
Landesmedienanstalten für rechtswidrig und damit unwirksam erklärt.
Insbesondere seien die zeitlichen Vorgaben für die
Gewinnspielsendungen rechtswidrig. Die Gewinnspielsatzung hatte unter
anderem vorgesehen, dass ein Gewinnspiel nicht länger als 30 Minuten
und eine Gewinnspielsendung nicht länger als drei Stunden dauern
dürfe. Diese Bestimmungen wurden nun gekippt.

9Live hatte gegen die Gewinnspielsatzung ein
Normenkontrollverfahren gegen die Bayerische Landeszentrale für Neue
Medien (BLM) angestrengt. Schon im vorausgegangenen Eilverfahren
hatte der BayVGH deutlich gemacht, dass es fraglich sei, ob die
Satzung mit höherrangigem Recht vereinbar sei; dies würde vielmehr
von einer Reihe schwieriger, obergerichtlich noch ungeklärter
Rechtsfragen abhängen.

Am 27. Oktober kam es nun zur mündlichen Verhandlung in München,
in der auch die grundsätzlichen Zweifel an der Berechtigung der
Landesmedienanstalten, eine derart in die Programmfreiheit von
Rundfunksendern eingreifende Regelung zu erlassen, intensiv
diskutiert wurden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die
Revision zum Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zugelassen, so
dass diese Frage noch vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt werden
kann.

9Live sieht sich durch die Entscheidung des Gerichts bestätigt.
Geschäftsführer Ralf Bartoleit:

"Wir freuen uns, dass der Verwaltungsgerichtshof bestätigt hat,
dass die Programmfreiheit der privaten Rundfunksender ein hohes Gut
ist. Richtigerweise hat das Gericht nun den Medienanstalten, die zum
Teil einen Glaubenskrieg geführt zu haben scheinen, einen Riegel
vorgeschoben."

Gleichwohl bedeute die Entscheidung natürlich nicht, dass 9Live
seinen sich seit Beginn selbst auferlegten Transparenzpflichten in
Zukunft nicht mehr nachkomme, unterstrich Bartoleit:
"Selbstverständlich werden wir an den wesentlichen von 9Live
initiativ eingebrachten Standards festhalten, das heißt, wir
informieren unsere Zuschauer sehr ausführlich über die Modalitäten
der Teilnahme. Zudem garantieren wir technisch, dass jeder Anrufer zu
jedem Zeitpunkt die Chance erhält, in das Studio gestellt zu werden,
um bei uns mitzumachen und zu gewinnen. Dafür steht 9Live schon
immer."

9Live hat 2008 mehr als 125.000 Gewinne ausgespielt und mehr als
10 Mio. Euro an seine Zuschauer ausgezahlt.

Originaltext: NEUN LIVE Fernsehen GmbH & Co. KG
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/40708
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_40708.rss2

Für Rückfragen:
9Live Fernsehen GmbH
Marcus Prosch, Kommunikation & PR
Telefon: 089 - 9507 8920 - Fax: 089 - 9507 98920
E-Mail: marcus.prosch@9live.de