Der Tagesspiegel: Verteidigungsexperten empört über Verteidigungsministerium

Berlin (ots) - Nachdem das Verteidigungsministerium den Bericht
über die umstrittene Bombardierung zweier Tanklastzüge bei Kundus
erhalten hat, kritisieren die Verteidigungsexperten der
Bundestagsfraktionen die Informationspolitik des Ministeriums. Der
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte eine umgehende
Information zumindest in der Runde der Verteidigungsobleute im
Bundestag. Die Obleute seien auch von einem auf den anderen Tag in
der Frühe um sieben bereit, sagte Arnold dem Tagesspiegel. "Wir sind
auch des Englischen mächtig und brauchen nicht vier Tage zu
übersetzen." Das Ministerium habe angekündigt, den Bericht erst
übersetzen zu wollen, bevor dieser zugänglich gemacht werde. Selbst
die Verteidigungsobleute im Bundestag hätten lediglich zehn Minuten
vor seiner Stellungnahme den Sprechzettel von Generalinspekteur
Schneiderhan bekommen. "Wir fordern Transparenz." Wenn dies nicht
geschehe, werde "der parlamentarischen Akzeptanz und der öffentlichen
Akzeptanz der Boden unter den Füßen weggezogen." Es sei ein
Abschlussbericht, der nicht erst ausgewertet oder bewertet werden
müsse, sondern gelesen. Im Übrigen handele es sich um eine politische
Angelegenheit, die "nicht durch den Generalinspekteur, sondern durch
den Minister" erläutert gehöre. Er habe "großes Verständnis für die
Fürsorgepflicht" der Bundeswehr gegenüber Oberst Klein, "aber falls
Fehler gemacht oder Regeln verletzt wurden, darf das nicht
relativiert werden", mahnte Arnold. Es habe "den Anschein, dass die
Informationspolitik des Vorgängers unter dem neuen Minister
fortgesetzt und das Parlament erst nachgelagert informiert wird."

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul
Schäfer, kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung. Das
Verteidigungsministerium halte den Bericht unter Verweis darauf
zurück, dass die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages
noch nicht bestimmt seien; sie werden erst frühestens in der
kommenden Woche gewählt. Schäfer rief Verteidigungsminister
Karl-Thedor zu Guttenberg zu mehr Transparenz auf: "Er muss den
Bericht so schnell wie möglich öffentlich machen", sagte Schäfer dem
Tagesspiegel.

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